Luxuspensionen steigen

Politik / 12.06.2014 • 22:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Luxuspensionen steigen

Nationalratsbeschluss enthält zwar Einschnitte, sichert aber auch Privilegien.

Wien. (VN-joh) Das Ziel, die unterschiedlichen Pensionssysteme zu harmonisieren, wurde mit dem gestrigen Tag aufgegeben. Sahen bisherige Reformen bereits jahrzehntelange Übergangsfristen für privilegierte Gruppen vor, so werden Begünstigungen nun „ohne Not für alle Ewigkeit fortgeschrieben“, wie der Sozialexperte Bernd Marin einen entsprechenden Nationalratsbeschluss im Gespräch mit den VN analysiert: „Das ist nicht nur ein Sonder­pensionsbegrenzungsgesetz, sondern vor allem auch ein neues Pensionsmultimillionärsgesetz“, so Marin.

Mit den Stimmen der Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und dem Team Stronach wurden zwar – verfassungsrechtlich abgesicherte – Eingriffe in bestehende „Luxuspensionen“ beschlossen; gleichzeitig wurden aber auch großzügige Regelungen für die Zukunft fixiert.

Im öffentlichen Sektor werden auf Bundesebene Pensionen von bis zu 38.928,57 Euro brutto pro Monat ausbezahlt: Das ist die Summe geteilt durch 14, die der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht für ehemalige Generaldirektoren der Nationalbank ausweist; darin ist für diesen Personenkreis eine jährliche Fixpension in Höhe von je 545.000 Euro ausgewiesen.

9600 Personen betroffen

Die – gegen FPÖ und NEOS – beschlossene Reform sieht Einschnitte für drei verschiedene Gruppen bei insgesamt 27 Institutionen vor – von den Sozialversicherungen über die Kammern und den ORF bis hin zur Nationalbank; insgesamt sollen 9600 Personen davon betroffen sein:

» Bei Luxuspensionen, die bereits ausbezahlt werden, erfolgt eine Kürzung über den Pensionssicherungsbeitrag. Dieser wird ab einem Ruhebezug von derzeit 4530 Euro um fünf Prozent und dann kontinuierlich steigend auf 25 Prozent ab 13.590 Euro angehoben.

» Bei Luxuspensionen, die bereits zugesagt sind, aber noch nicht ausbezahlt werden, wird eine Obergrenze von derzeit 15.855 Euro brutto pro Monat festgelegt.

» Alle weiteren Luxuspensionen, die in Zukunft einmal ausbezahlt werden, dürfen maximal der zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage entsprechen. Sie beträgt heuer 4530 Euro. Die Renten dürften also bis zu 9060 betragen. Allerdings steigen die Höchstbeitragsgrundlage und damit auch künftige Luxuspensionen kontinuierlich; erstere wird jährlich angepasst – seit 2010 kletterte sie um ein Zehntel.

Privilegien verankert

„Wir hören seit Langem, dass eine Pensionsharmonisierung erfolgen soll“, sagt Marin: „Heute sehen wir, dass das Gegenteil der Fall ist: Man wird Privilegien sogar in der Verfassung verankern.“ Damit werde ein „berufsständisches Kastensystem“ festgeschrieben, so Marin: „Ganz unten“ stünden ASVGler bzw. Pensionsversicherte mit einer Maximalpension von 3136 Euro. Dann folgten Beamte sowie Bedienstete von Sozialversicherungen, Kammern und anderen Selbstverwaltungseinrichtungen und staatsnahen Unternehmen – „ganz oben stehen die Nationalbank-Mitarbeiter“.

Wir haben ein berufsständisches Kastensystem. Unten stehen ASVGler, oben Nationalbanker.

Bernd Marin, Sozialexperte

Stimmen

Als Sprachrohr der Jungen können wir nicht zuschauen, wie SPÖ und ÖVP der nächsten Generation einen immer größer werdenden Schuldenrucksack mit milliardenschweren Pensionszuschüssen umhängen. Wir sind nicht bereit, den Privilegienstadel zu decken.

NEOS-Chef Matthias Strolz

Sie sind ein bissl spät dran mit ihren Ideen, aber bei den NEOS ist das so. Ein einheitliches Pensionssystem ist bereits 2003 im Parlament beschlossen worden und bei den Beamten sind gerade noch 7000 Personen im Uraltsystem.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)

Die Privilegienritter gehen mit 170.000 Euro nach Hause, während jene Pensionisten, die unter der Armutsgrenze leben, für dumm verkauft werden.

FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache

Ich sehe das (die nun fixierte Regelung; Anm.) als ersten Schritt eines langen Weges, einer langen Reise zu mehr Gerechtigkeit bei den Pensionen.

Waltraud Dietrich vom
Team Stronach

Nie zuvor wurde diese Thematik der zu hohen sogenannten Luxuspensionen so ernst angegangen. Diese Bundesregierung hat sich entschlossen, das Thema aufzugreifen.

ÖVP-Sozialsprecher
August Wöginger

Wir haben es uns nicht leicht gemacht (zuzustimmen; Anm.). Aber wir wollen einen Schritt in Richtung einheitliches Pensionssystem setzen.

Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner

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