Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Eine Frage der Symbolik

Politik / 13.06.2014 • 22:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Streichung aller Luxuspensionen würde im besten Fall einen dreistelligen Millionenbetrag bringen. Das ist viel Geld, das gesamte Pensionssystem könnte damit aber bei Weitem nicht saniert werden. Ähnlich verhält es sich in anderen Bereichen: Eine Millionärssteuer würde keine Massenentlastung ermöglichen. Und eine Nicht-Erhöhung der Abgeordnetenspesen schon gar nicht. Bei alledem geht es vor allem aber um eine Frage der Symbolik, die das Gerechtigkeitsempfinden der Allgemeinheit betrifft.

Zuerst zu den Luxuspensionen: Wie konnten SPÖ, ÖVP, Grüne und das Team Stronach nur auf die Idee kommen, einer privilegierten Gruppe für alle Zukunft sogenannte Ruhebezüge über die dreifache ASVG-Höchstpension und zusätzlich noch eine automatische Anpassung zu sichern? Es geht hier nicht um wohlerworbene Rechte, sondern Ansprüche, die erst aufgebaut werden. Umso mehr muss sich die Solidargemeinschaft der Pensionsversicherten verhöhnt vorkommen. Vor allem aber wäre es eine doppelte Provokation, ihr zur Sicherung der Altersversorgung demnächst auch nur einen winzigen Einschnitt zuzumuten.

Die Steuerzahler gehören überhaupt dringendst entlastet. Von den Löhnen fließt bereits ein so großer Teil an den Fiskus, dass dies leistungs- und konsumhemmend ist. Sprich: Eine Entlastung wäre sogar in zweifacher Hinsicht sinnvoll. Wobei nur ein kleiner Teil durch eine Millionärssteuer finanziert werden könnte. Aber das wäre ein symbolisch wichtiger Teil.

Freilich: Unter dem Titel „Millionärssteuer“ kann man sich allerhand vorstellen, zumal zumindest von politischer Seite kein schlüssiges Konzept vorliegt. Vereinfacht ausgedrückt gäbe es zwei Möglichkeiten: Man könnte vorhandene Vermögen belasten. Das wäre jedoch problematisch: Zum einen wäre es eine indirekte Aufforderung, etwa Geld ins Ausland zu schaffen, um es dem Fiskus vorzuenthalten. Zum anderen wird Vermögen in der Regel durch Einkünfte angehäuft, die bereits besteuert werden. Sinnvoller wäre es daher, alle Einkünfte und Erträge steuerlich gleich zu behandeln. Dann würde etwa der, der nur noch das Geld (auf den Kapitalmärkten) für sich arbeiten lassen muss, nicht mehr bevorzugt werden. Womit das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden wieder steigen könnte.

Gestört wird dieses zudem nicht zuletzt durch viele kleine Nadelstiche. Wie etwa den jüngsten in Form des rot-schwarzen Ansinnens, die Spesenkasse der Nationalratsabgeordneten aufzubessern. Auch das könnte begründet werden: Nachdem in den letzten Jahren keine entsprechenden Erhöhungen vorgenommen worden sind, ist es zu einem Wertverlust gekommen. Das ist ein Problem. Aber genau dieses Problem kennen beispielsweise auch Pflegegeldbezieher. Doch sie erfahren seit gefühlten Ewigkeiten, dass es keinen Spielraum gebe und können von einer Anpassung daher nur träumen.

johannes.huber@vorarlbergernachrichten.at, 01/3 17 78 34-10

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