„Ich will das nicht zerlegen“

Politik / 17.06.2014 • 22:41 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Steht auch zur Inflationsanpassung der Parteienförderung im kommenden Jahr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Foto: APA
Steht auch zur Inflationsanpassung der Parteienförderung im kommenden Jahr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Foto: APA

Nationalratspräsidentin Prammer verteidigt Erhöhung von Abgeordnetenvergütungen.

Wien. (VN-joh) Das Spesenkonto der Abgeordneten soll genauso erhöht werden wie das Budget, das ihnen für Mitarbeiter zur Verfügung steht. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) verteidigt das.

Sie kämpfen seit Jahren für eine bessere Ausstattung des Parlaments. Ist der Antrag auf eine Spesenerhöhung da nicht kontraproduktiv?

Prammer: Zunächst ist es darum gegangen, dass wir die Beiträge für die parlamentarischen Mitarbeiter unbedingt anheben müssen. Das ist ja auch allen einsichtig. Bei den Mitarbeitern handelt es sich um Akademikerinnen und Akademiker, die zurzeit knapp 1.700 Euro netto verdienen. Und wenn ich mir anschaue, wie viel der deutsche Bundestag für Mitarbeiter zur Verfügung stellt, dann sind wir weit hinten. Die Spesen sind wiederum ein Problem, das vor allem die Bundesländer-Abgeordneten betrifft: Sie berichten, dass es zunehmend schwierig für sie ist, mit den Entschädigungen auszukommen. Daher kritisiere ich das nicht: Es ist notwendig, dass die Abgeordneten vernünftig bezahlt werden, dass in die Infrastruktur investiert wird und auch die Spesen ersetzt werden.

Warum hat man diese Umstände nicht offen ausgesprochen?

Prammer: Ich war nicht eingebunden und weiß nur, dass die Mittel im Budget 2014/2015 bereits berücksichtigt sind. Wenn ich daran denke, dass ursprünglich keine Mittel eingeplant waren, ist mir wohler damit; so wird es möglich, dass wir auch mit mehreren U-Ausschüssen zurechtkommen.

Das ist der nächste Punkt, der kritisiert wird: Im Antrag werden die Spesenerhöhungen damit begründet, dass aufgrund eines Minderheitsrechtes darauf mehrere U-Ausschüsse und damit auch mehr Arbeit kommen könnten. Dabei ist das noch offen.

Prammer: Ich will das nicht zerlegen. Tatsache ist, dass ich von Bundesländer-Abgeordneten weiß, dass sie sich immer schwerer tun, mit den Spesen zurechtzukommen. Aber der Antrag wird nun ohnehin im Ausschuss behandelt, und dann wird man sehen, was kommt.

Mit 16.118,29 Euro im Monat steht deutschen Abgeordneten fünf Mal mehr für Mitarbeiter zur Verfügung als österreichischen. Ist das ein Vorbild?

Prammer: Wir schauen schon neidvoll nach Deutschland, sehen aber, dass das in allzu naher Zukunft nicht zu machen ist. Der Punkt ist, dass Abgeordnete zunehmend in Wien sein müssen und dort auf die Zuarbeit durch Mitarbeiter angewiesen sind.

Wir haben mit die höchste Parteienförderung weltweit – das Geld für Mitarbeiter könnte man also von dort holen.

Prammer: Das passiert nicht.

Aber man könnte es wollen.

Prammer: Ich stehe zur Parteienförderung. Ich will keine Parteien haben, die auf reiche Gönner angewiesen sind. Daher würde ich in Wirklichkeit gerne jede Spendentätigkeit untersagen.

Zurück zur Eingangsfrage: Der Spesenantrag wurde still und leise eingebracht. Das musste doch Kritik hervorrufen?

Prammer: Das ist die einzige Kritik, die ich teile.

Ob 2015 eine Steuerreform kommt, ist offen. Fix ist die Anpassung der Parteienförderung. Soll es dabei bleiben?

Prammer: Wir müssen alle Anstrengungen darauf lenken, dass die Entlastung 2015 kommt. Das mit der Parteienförderung gegenzurechnen, nutzt überhaupt nichts; das würde sich ja auch nie ausgehen.

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