Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Ein Anschlag auf die Öffentlichkeit

Politik / 20.06.2014 • 22:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Glenn Greenwald, Mitarbeiter der britischen Tageszeitung „Guardian“, hat Glück, dass er kein Österreicher ist. Hierzulande müsste er sich spätestens seit Bekanntwerden der „Geheimschutzordnung“ fürchten: Wie die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, gestern bestätigten, könnten Journalisten oder ihre Medien schon bald bestraft werden, wenn sie über „Verschlusssachen“ berichten.

Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten, könnte man jetzt einwenden und sich zurücklehnen. Doch Vorsicht: Bei Verschlusssachen geht es vordergründig nur um Akten parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Ein brisantes Papier beispielsweise, dem politisches Versagen in der Causa Hypo Alpe zu entnehmen ist, das die Steuerzahler Milliarden kostet, könnte mit dem Vermerk „streng geheim“ versehen werden. Und wenn dann trotzdem irgendwo darüber berichtet wird, setzt es für diejenigen, die für die Veröffentlichung verantwortlich sind, Strafen. Wobei diese Regelung nur dann Sinn macht, wenn sie allumfassend ist: Damit ein Redakteur nicht behaupten kann, er habe seine Informationen nicht aus dem U-Ausschuss, sondern woanders her, muss das – nach rot-schwarzer Logik – generell belangt werden können.

Hehre Ziele hinter der Geheimschutzordnung müssen erst gar nicht angenommen werden. Besser ist es (leider), von üblen Motiven auszugehen: Wollen SPÖ und ÖVP so skandalöse Forderungen erheben, damit eine U-Ausschuss-Reform scheitert? Gut möglich: Die Causa Hypo wollen sie mehrheitlich ohnehin im Dunkeln belassen. Und überhaupt: Einschlägige Erfahrungen machen skeptisch. So wird das Amtsgeheimnis gerade durch eine Informationsfreiheit für die Bürger ersetzt. Die Ausnahmen dabei sind aber so umfassend, dass das Amtsgeheimnis in Wahrheit nicht beseitigt, sondern verschärft wird.

Der eingangs erwähnte Journalist Glenn Greenwald hat übrigens die „streng geheimen“ Materialien von Edward Snowden veröffentlicht, die unter der Überschrift „NSA-Affäre“ alle Welt darüber informierten, wie die amerikanischen Geheimdienste so gut wie alles überwachen. In Österreich könnten derartige Berichte bald zum Problem werden. Nicht für die Übeltäter, sondern für den Autor.

johannes.huber@vorarlbergernachrichten.at, 01/3 17 78 34-10

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