Im Zeichen des Kalten Krieges

Politik / 23.06.2014 • 22:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Geschwärzte Akten: Der damalige BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner 2012 mit Unterlagen für den Korruptions-U-Ausschuss. Foto: APA
Geschwärzte Akten: Der damalige BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner 2012 mit Unterlagen für den Korruptions-U-Ausschuss. Foto: APA

U-Ausschuss-Reform: Geplante Geheimschutzordnung hat ein brisantes Vorbild.

Wien. (VN) Für die Einsetzung eines Hypo-U-Ausschusses ist heute ein entscheidender Tag: Die Klubobleute der Parlamentsfraktionen werden sich zusammensetzen, um über einen brisanten Punkt im Zusammenhang mit einer Ausschussreform zu verhandeln; vom Gelingen dieses Unterfangens wird nach allgemeiner Übereinkunft abhängen, ob Untersuchungen wie jene zur Causa Hypo Alpe Adria überhaupt möglich werden. So hat ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka die Bedingung aufgestellt, dass eine Reform inkl. einer „Geheimschutzordnung“ kommen müsse.

Regelungsbedarf unbestritten

Grundsätzlich ist es für alle Fraktionen unbestritten, dass über einen Untersuchungsausschuss nicht alles an die Öffentlichkeit gespielt werden kann. Ein einleuchtendes Beispiel sind Akten der Staatsanwaltschaft über ein laufendes Verfahren. Oder Unterlagen, die zutiefst persönliche Informationen über einzelne Bürger enthalten. Was den Umgang damit betrifft, gab es in Untersuchungsausschüssen in der Vergangenheit immer wieder Auseinandersetzungen – weil keine klare Regelung dafür existierte. So lieferten Ministerium geschwärzte Akten, die Abgeordnete naturgemäß zur Weißglut trieben – sie konnten schließlich nicht ausschließen, dass ihnen Relevantes vorenthalten wird.

Bestand des Landes gefährdet

SPÖ und ÖVP haben nun als Diskussionsgrundlage für eine Reform eine Regelung aus dem deutschen Bundestag übernommen. Sie heißt ebenfalls „Geheimschutzordnung“ und regelt ebenfalls den Umgang mit sensiblen Unterlagen.

Allerdings geht es in Deutschland um Unterlagen von einer ganz anderen Qualität, als sie einem durchschnittlichen österreichischen U-Ausschuss vorliegen können: Die deutsche Geheimschutzordnung ist im Zeichen des Kalten Kriegs entstanden. Das wird ganz besonders aus den Erläuterungen dafür deutlich, was als „streng geheim“ einzustufen ist: Verschlusssachen nämlich, „deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden würde“. Ähnlich heikel ist die Kategorie „geheim“: Hier geht es um einen „schweren Schaden“ für den Staat oder einen „großen Vorteil“ für ein „fremdes“ Land.

Unterschiedliche Maßstäbe

Die für Österreich geplante Geheimschutzordnung ist über weite Strecken identisch mit der deutschen. Zumal heute aber nicht mehr mit einem Atomkrieg oder einer damit vergleichbaren fundamentalen Bedrohung zu rechnen ist, bezieht sie sich auf andere Problemstellungen. Diese sind naturgemäß weit allgemeiner – und verweisen auf Artikel 20 der Bundes-Verfassung, aus dem ein Geheimschutzbedarf etwa mit einem „äußerst schweren Schaden“ im Zusammenhang mit der „öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ begründet wird.

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