Österreich hält Putin die Tür auf

Politik / 23.06.2014 • 22:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Vor zwei Jahren im Kreml: Putin begrüßt Heinz Fischer. Heute gibt‘s den Gegenbesuch in Wien. Foto: APA
Vor zwei Jahren im Kreml: Putin begrüßt Heinz Fischer. Heute gibt‘s den Gegenbesuch in Wien. Foto: APA

Mitten in der Ukraine-Krise empfängt Fischer heute seinen russischen Amtskollegen.

Wien. (VN) Österreich zählt zu den wenigen westlichen Ländern, die gute Beziehungen zu Russland unter Wladimir Putin pflegen. Schon in seiner ersten Amtszeit als Präsident von 2000 bis 2008 gab es freundschaftliche Besuche und Gegenbesuche: 2001 weilte Putin zur damaligen Ski-WM in St. Anton am Arlberg und ging mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf die Piste. 2004 kam Bundespräsident Thomas Klestil mit seiner Gattin Margot nach Moskau – und kehrte mit einem besonderen Geschenk des russischen Präsidenten zurück: den beiden Welpen Ola und Orchi.

Zurzeit werden die guten Beziehungen auf die Probe gestellt: Westliche Staaten meiden Putin aufgrund seines Verhaltens in der Ukraine-Krise, aus Washington und Brüssel setzt es Sanktionsdrohungen und -beschlüsse. Doch Österreich bricht den Kontakt nicht ab: Heute kommt Putin – als Gegenbesuch für eine Visite von Bundespräsident Heinz Fischer im Frühjahr 2011 in Moskau – nach Wien. International wird dies durchaus kritisch vermerkt. Doch das quittiert man hierzulande mit Unverständnis. Gerade in schwierigen Zeiten sei es wichtig, „Kanäle offenzuhalten und miteinander zu reden“, erklärt Heinz Fischer. Damit weiche Österreich auch nicht von der EU-Linie ab – mit Sanktionen belegte Personen dürfen nicht einreisen –, sondern versuche im Gegenteil, einen Beitrag zur Lösung der Probleme zu liefern.

Schließlich erhofft sich der Bundespräsident von dem Treffen mit Putin – an dem auch Außenminister Sebastian Kurz und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) teilnehmen werden, den russischen Standpunkt „im Original kennenzulernen“. Betont wird seitens der Präsidentschaftskanzlei, dass der Besuch Putins keine Haltungsänderung Österreichs in Bezug auf die Annexion der Krim durch Russland bedeute, die der Bundespräsident wiederholt als klar völkerrechtswidrig kritisiert hat.

Sebastian Kurz verteidigte den Putin-Besuch gestern Mittag am Rande eines EU-Außenministerrates in Luxemburg: Es habe schon Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten und anderen Staats- und Regierungschefs gegeben: „Neben all den notwendigen Sanktionen und Reaktionen der Europäischen Union müssen wir versuchen, Gesprächskanäle offenzuhalten.“

Der schwedische Außenminister Carl Bildt kritisierte auf dem Treffen in Luxemburg den Wien-Besuch ausdrücklich: „Man weiß, dass Putin die Europäische Union spalten will. Das versuchen sie immer, wenn sie in die Ecke getrieben werden.“ Kontakte mit Russland seien wichtig, doch sei dafür die EU zuständig.

Weitere Treffen und Proteste

Putin wird in Wien auch den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter treffen, der als OSZE-Vorsitzender an der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnimmt.

Der Staatsbesuch in Wien wird indes nicht ohne Proteste bleiben: Die Plattform „To Russia With Love Austria“ beispielsweise hat bereits einen „Regenbogen-Marsch“ gegen die homophobe Gesetzgebung und Menschenrechtsverletzungen in Russland angekündigt.

Wir müssen versuchen, Gesprächskanäle offenzuhalten.

Sebastian Kurz
Putin zur Ski-WM 2001 in St. Anton mit Wolfgang Schüssel. Foto: APA
Putin zur Ski-WM 2001 in St. Anton mit Wolfgang Schüssel. Foto: APA
Welpen von Putin: Thomas und Margot Klestil 2004. Foto: APA
Welpen von Putin: Thomas und Margot Klestil 2004. Foto: APA

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