U-Ausschuss: Strafen für Medien gestrichen

Politik / 23.06.2014 • 22:36 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. (VN) SPÖ und ÖVP haben ihre Pläne für eine „Geheimschutzordnung“ im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen entschärft: Die bloße Veröffentlichung von Verschlusssachen soll demnach nicht strafbar sein, sehr wohl aber die Anstiftung dazu (siehe auch nebenstehenden Hintergrund). Auch Abgeordnete, die geheime Informationen an die Öffentlichkeit weiterleiten, sollen belangt werden können. Das bestätigten die Klubobleute Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) gestern. Medienvertreter hatten gegen die ursprünglichen Pläne protestiert. Heute wollen die Klubobleute aller Parteien die Geheimschutzordnung fixieren.

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