Russen halten sich zurück

Politik / 25.06.2014 • 22:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Ostukraine: Kontrollposten prorussischer Separatisten. Aus Moskau kommen gemäßigte Töne, die Kämpfe dauern jedoch an. Foto: Reuters
Ostukraine: Kontrollposten prorussischer Separatisten. Aus Moskau kommen gemäßigte Töne, die Kämpfe dauern jedoch an. Foto: Reuters

Erlaubnis für Militärintervention in der Ost­ukraine aufgehoben.

Moskau. Der russische Föderationsrat hat die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in der Ukraine aufgehoben. Das Oberhaus des Parlaments sei damit einem Antrag des russischen Präsidenten nachgekommen, meldete die Agentur Interfax gestern. Der Rat hatte Putin die Erlaubnis zur Militärintervention auf dem Höhepunkt der Krim-Krise am 1. März erteilt.

Nicht für „ewige Zeiten“

Der Abgeordnete Viktor Oserow sagte, es handle sich bei der Aufhebung nicht um einen Beschluss „für ewige Zeiten“. Falls sich die Lage in der Ukraine wieder zuspitze und Putin erneut eine Erlaubnis zum Einmarsch beantrage, werde das Parlament wieder tätig werden.

Putin hatte die Erlaubnis zum möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger im krisengeschüttelten Nachbarland geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt einen solchen Auslandseinsatz der Streitkräfte. Kurz nach der erteilten Vollmacht Anfang März annektierte Russland die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. Das Land kommt seither nicht zur Ruhe, im Osten bekämpfen trotz einer kürzlich vereinbarten Waffenruhe weiterhin prorussische Separatisten die ukrainische Armee.

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