EU-Führung wird komplett umgebaut

Politik / 26.06.2014 • 22:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Jean-Claude Juncker mit seinem Widersacher, dem britischen Premier David Cameron (l.), und Mark Rutte aus den Niederlanden (r.). Foto: AP
Jean-Claude Juncker mit seinem Widersacher, dem britischen Premier David Cameron (l.), und Mark Rutte aus den Niederlanden (r.). Foto: AP

Neben der Kommission erhalten auch der Rat und das Parlament einen neuen Chef.

Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 17. Juli zu einem Sondergipfel zusammentreffen. Dabei soll über weitere EU-Topposten entschieden werden. Am Tag davor soll das Europaparlament über den neuen EU-Kommissionspräsidenten abstimmen. Das wird aller Voraussicht nach der konservative Luxemburger Jean-Claude Juncker sein.

Diplomaten in Brüssel sagten gestern, für die Benennung des oder der Außenbeauftragten müsse der neue Kommissionspräsident einbezogen werden. Denn der Außenbeauftragte – die derzeitige Amtsinhaberin Catherine Ashton wird aus dem Amt ausscheiden – sei auch Vizepräsident der Kommission. Deshalb könne der Außenbeauftragte nicht schon beim Treffen der heutigen „Chefs“ ernannt werden.

Ob beim Juli-Gipfel auch über die Nachfolge von EU-Ratschef Herman Van Rompuy entschieden werde, sei möglich, aber nicht sicher, hieß es. Kenny äußerte sich nicht zu konkreten Posten.

Dem Vernehmen nach könnten die Sozialdemokraten den Außenbeauftragten und auch den Ratsvorsitz „erhalten“. Der slowakische Außenminister Miroslav Laj­cak ist als Nachfolger Ashtons im Gespräch. Lajcak ist parteilos, wird aber dem sozialdemokratischen Lager zugerechnet. Für die Ashton-Nachfolge genannt werden außerdem auch die italienische Außenministerin Federica Mogherini und die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa.

EU-Parlamentspräsident soll zunächst der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz werden. Eurogruppen-Chef wiederum könnte mit dem spanischen Finanzminister Luis Gindos ein Konservativer als Nachfolger des sozialdemokratischen Amtsinhabers Jeroen Dijsselbloem werden. Für den Ratsvorsitz war zuletzt die dänische Regierungschefin, die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt, genannt worden.

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