Juncker nominiert

Politik / 27.06.2014 • 22:12 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
War 18 Jahre lang Premierminister von Luxemburg und soll nun die „EU-Geschäftsführung“ übernehmen: Jean-Claude Juncker. Foto: Reuters
War 18 Jahre lang Premierminister von Luxemburg und soll nun die „EU-Geschäftsführung“ übernehmen: Jean-Claude Juncker. Foto: Reuters

EU-Gipfel stellt die Weichen für den künftigen Kommissionspräsidenten.

Brüssel. Der EU-Gipfel hat gegen den erbitterten Widerstand von Großbritannien und Ungarn den konservativen Luxemburger Jean-Claude Juncker (59) als neuen Kommissionschef benannt. Die Staats- und Regierungschefs beendeten damit einen wochenlangen Streit in ihrer Runde. Die schweren Meinungsverschiedenheiten prägten auch das zweitägige Spitzentreffen, das gestern endete.

Das Mandat für die Kommissionsspitze läuft fünf Jahre. Die Abstimmung in der Gipfelrunde war ein Novum. Bisher wurde der Chef der mächtigen Behörde einvernehmlich von den Staatenlenkern bestimmt.

Erbitterter Widerstand

Großbritanniens Premier David Cameron hatte erklärt, er halte den früheren Euro-Retter Juncker als ungeeignet für den Topposten. Der Christsoziale war bis Ende vergangenen Jahres 18 Jahre lang Premier Luxemburgs. Für Cameron und andere Kritiker ist er die Verkörperung einer alten und entrückten Union.

„Ich habe den EU-Chefs gesagt, dass sie das neue Verfahren zur Auswahl des Kommissionspräsidenten bereuen könnten“, teilte Cameron auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. „Ich werde immer für britische Interessen eintreten.“

Vor seinem Amtsantritt muss Juncker noch am 16. Juli vom Europaparlament gewählt werden. Eine große Mehrheit hat sich aber auch dort bereits für ihn deklariert.

Die EU-Kommission ist eine Art Geschäftsführung der EU – nur sie kann Gesetze vorschlagen. Die EU muss sich bis zum Herbst über ein umfassendes Personalpaket einigen. Dazu gehört die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und von EU-Ratschef Herman Van Rompuy.

Ich habe den EU-Chefs gesagt, dass sie das bereuen könnten.

David Cameron

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