VfGH kippt Gesetz zur Netz-Überwachung

Politik / 27.06.2014 • 22:12 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger – neben Vizepräsidentin Brigitte Bierlein – bei der Urteilsverkündung. Foto: APA
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger – neben Vizepräsidentin Brigitte Bierlein – bei der Urteilsverkündung. Foto: APA

Vorratsdatenspeicherung zu „gravierender Grundrechtseingriff“.

Wien. Der Verfassungsgerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Gesetze würden sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben, widersprechen, sagte Präsident Gerhart Holzinger bei der Verkündung der Entscheidung.

Eine Frist zur Reparatur wurde vom VfGH nicht gewährt. Sämtliche Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung sowie im Sicherheitspolizeigesetz seien mit dem Zeitpunkt der Kundmachung der Aufhebung außer Kraft zu setzen. Laut den Verfassungsrichtern handelt es sich dabei um einen zu „gravierenden Eingriff in die Grundrechte“.

Die Vorratsdatenspeicherung zwingt Unternehmen, Telekommunikationsdaten aller Telefon-, Handy- und Internet-Nutzer sechs Monate lang zu speichern. Die Ermittlungsbehörden konnten darauf bei Verdacht eines vorsätzlich begangenen Delikts mit Strafdrohung von mehr als einem Jahr Haft zugreifen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht nun Handlungsbedarf: Eine Ersatzregelung zur Bekämpfung „schwerster Kriminalität“ sei notwendig.

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