Washingtoner Funkstille

Politik / 29.06.2014 • 22:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die US-Regierung hat bekanntlich zu allen wichtigen weltpolitischen Fragen eine Meinung und formuliert in aller Regel auch ihre „Wünsche“. Aber zum Streit um den Präsidenten der EU-Kommission und die Zukunft der Gemeinschaft herrschte Washingtoner Funkstille. Die Frage nach dem Warum ist einfach zu beantworten: Die amerikanischen Freunde und Verbündeten wollen alles Mögliche, was aber hinten und vorn nicht zusammenpasst.

Zuerst will die US-Politik eine starke EU – als Gegengewicht zu einer von Moskau beherrschten Wirtschaftsunion. Eine EU-Kooperation mit der Ukraine passt da ins amerikanische Konzept. Gleichzeitig möchte Washington aber auch eine innerlich zerstrittene und deshalb schwache EU, weil sich mit einer solchen leichter amerikanische Wirtschaftswünsche durchsetzen lassen.

Großbritanniens Premier Cameron, der selbsternannte EU-Kommissionspräsident-Verhinderer und Integrationsskeptiker, hat die US-Zickzackpolitik trotz des „privilegierten britisch-amerikanischen Verhältnisses“ gerade zu spüren bekommen: Keine Rückendeckung, aber auch keine Mahnungen aus Washington. Denn einerseits brauchen die Amerikaner die Briten langfristig als Sand im europäischen Getriebe. Aber andererseits will es sich Washington auch nicht mit der Wirtschafts-„Großmacht“ Deutschland verderben.

Die Washingtoner Sowohl-als-auch-Politik gilt ebenfalls für das von Cameron versprochene EU-Referendum im Jahr 2017 mit einem eventuellen britischen EU-Austritt. Das würde die EU zum erwarteten Vorteil für die USA schwächen, aber gleichzeitig den Verlust ihres Interessenvertreters in der Gemeinschaft bedeuten. Ein britisches EU-Bye-bye würde zudem den Niedergang des Londoner Finanzplatzes und damit den Verlust des amerikanischen Banken-Brückenkopfes in Europa bedeuten.

Das alles bedeutet vor allem: Die USA sind kein EU-Mitglied. Und dem US-Präsidenten ist nicht zu verdenken, es ist sogar seine demokratische Pflicht, wenn er knallhart amerikanische Interessenpolitik betreibt. Auch wenn er sich nicht so recht entscheiden kann, wo es am besten langgeht. Wenn aber ein Land wie Großbritannien Mitglied einer vertraglich organisierten Gemeinschaft ist, kann es nicht länger nach Belieben nationale Interessen durchzusetzen versuchen.

Und am Schluss bedeutet es auch, die Europäische Gemeinschaft als Ganzes ist – wie die Vereinigten Staaten – zur Durchsetzung der berechtigten Interessen ihrer Volksgemeinschaften verpflichtet. Wenn es da erwartungsgemäß zu Interessenkollisionen kommt, müssen Kompromisse gefunden werden. Kompromisse, bei denen keine Seite die andere übers Ohr haut oder über den Tisch zieht. Die Frage ist nur, ob das auch alle Beteiligten im amerikanisch-europäischen Geschäft wissen und beherzigen. Dabei ist eines schon sicher: Spätestens im Endspurt der US-EU-Freihandelsverhandlungen ist es mit der amerikanischen Funkstille vorbei.

Peter W. Schroeder, Washington

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