Absage an den Sparkurs

Politik / 30.06.2014 • 22:47 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Will Vereinigte Staaten von Europa: Matteo Renzi. Foto: Reuters
Will Vereinigte Staaten von Europa: Matteo Renzi. Foto: Reuters

EU-Ratspräsidentschaft geht an Italien. Renzi will Vereinigte Staaten von Europa.

Rom. Heute beginnt das Halbjahr der italienischen EU-Ratspräsidentschaft. Zum elften Mal seit 1959 übernimmt das EU-Gründungsmitglied das Ruder der Union. Der Vorsitz fällt in eine entscheidende Phase für die politische Zukunft des jungen und ambitionierten Premiers Matteo Renzi (39), der morgen dem EU-Parlament in Straßburg seine politischen Prioritäten für Europa vorstellt.

„Wir müssen unseren Kindern klarmachen, dass Europa heute Hoffnung bedeutet“, heißt es in einer Stellungnahme Renzis zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes, die auf der eigens eingerichteten Webseite der italienischen Regierung www.italia2014.eu veröffentlicht wurde. Laut Renzi müsse die EU die Bildung von Vereinigten Staaten von Europa forcieren. „Renzis Traum ist, eine neue verfassungsgebende Phase zu starten, die zu einer Neuverhandlung der EU-Verträge führen soll. Ziel ist es, nach Jahren der Krise, des Sparkurses und des Erfolgs populistischer Bewegungen dem Projekt der Vereinigten Staaten von Europa neuen Schwung zu verleihen“, so die römische Tageszeitung „La Repubblica“

Als Erfolg betrachtet die Regierung Renzi Brüssels Bereitschaft zu einer Lockerung der strengen Sparpolitik. Das Wort Solidarität sei bisher in der EU-Wirtschaftspolitik zu lange ignoriert worden, erklärt der Staatssekretär für Europapolitik, Sandro Gozi: „Die EU hat viel Zeit verloren, um bei Krisen einzugreifen und zu beweisen, dass Solidarität im Wirtschaftsbereich wichtig ist. Wir wollen jetzt über reale Wirtschaft, Produktion und Industriepolitik sprechen. Dabei soll Klein- und Mittelunternehmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden“, erläutert Gozi die Pläne.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.