Gelinde gesagt, unmoralisch …

Politik / 30.06.2014 • 22:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

… doch in Wahrheit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist der „TTIP-Investorenschutz“ und der Kern des Problems beim derzeit nach wie vor geheim verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und EU. Der zivile Widerstand ist absolut berechtigt, gegen Monsanto & Co., gegen GVO, Chlorhühner und Hormonfleisch und „Fracking durch die Hintertür“ zu demonstrieren. Das wollen wir in Europa nicht. Aber der Knackpunkt beim Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist, dass der geplante „Investorenschutz“ unsere demokratische Selbstbestimmung zunichte machen würde. Diesen Vertrag will das internationale Kapital – allen voran das US-amerikanische – zu Lasten der nationalen Demokratien mit aller Gewalt durchdrücken. Nationale Parlamente würden durch diese Investorenschutzklausel lahmgelegt, Menschen- und Arbeitsrechte sowie soziale Standards ausgehebelt. Wenn etwa Mindestsicherungen eingeführt oder nach Tarifverhandlungen unabhängiger Gewerkschaften Lohnniveaus angehoben werden, müssten ausländische Investoren wegen Profitentgang bzw. erschwerter Ausbeutung entschädigt werden. Oder bei Umweltauflagen, etwa Gesetzen zur Grundwassersicherung – z. B. Verbot von Fracking bzw. des Einsatzes giftiger Chemikalien. Schiedsgerichte tagen mit privaten Anwälten geheim. Ihre Urteile sind von nationalen Gerichten nicht anfechtbar. Der Steuerzahler müsste für alles, was der Gewinnplanung der Konzerne im Weg steht, in Milliardenhöhe brennen. Alle Nachteile und Risiken werden auf die Gesellschaft, die Volkswirtschaft, abgewälzt – genau wie es die Banken in der Finanzkrise gemacht haben.

Ein Hoffnungsschimmer ist, dass der UN-Menschenrechtsrat vergangene Woche für eine verbindliche Regulierung von transnationalen Konzernen gestimmt hat, für ein Ende der Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen. Trotz des enormen Widerstands der USA und der EU stimmten 20 Mitgliedsstaaten der „Resolution für eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe“ mit dem Mandat, ein verbindliches Regulierungsinstrument zu entwickeln, zu. 13 Staaten enthielten sich der Stimme, Österreich stimmte gegen die Resolution. „Wir begrüßen diesen Schritt und bedauern gleichzeitig das beschämende Abstimmungsverhalten Österreichs“, erklärte Brigitte Reisenberger von FIAN Österreich, als Mitglied der globalen Treaty Alliance, einem Zusammenschluss internationaler NGOs und Gewerkschaften. Der Aufruf für ein verbindliches Instrument gegen Menschenrechtsverstöße durch transnationale Konzerne – u. a. im Bergbau-, Öl- und Agrarsektor – wurde von 610 zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegungen in 95 Ländern unterzeichnet. Ecuador und Südafrika brachten die Resolution ein, die Arbeitsgruppe wird erstmals 2015 zusammenkommen. Die USA und die EU wollen sich nicht beteiligen. Österreich will bei der zahnlosen Freiwilligkeit bleiben. Konzerne können derzeit menschenrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die existierenden „Guiding Principles on Business and Human Rights“ basieren auf Freiwilligkeit und sind völlig unzureichend. Nun könnte durch das zu erarbeitende Instrument diese große rechtliche Lücke geschlossen werden, sagt Reisinger: „Besonders im Licht der aktuellen Schieflage im internationalen Recht, die es Konzernen erlaubt, Staaten zu klagen, ist die Einrichtung der Arbeitsgruppe ein wichtiger Schritt in die Gegenrichtung.“

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