„Schnelle Steuerreform“

Politik / 30.06.2014 • 22:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
„Schnelle Steuerreform“

Gerade weil die Konjunktur schwächelt, ist eine Entlastung notwendig, meint die SPÖ.

Wien. (VN-joh) Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat bereits vermittelt, dass er diese Woche andere Sorgen als eine Steuerreform hat: Nachdem die Konjunkturprognosen nach unten revidiert worden sind, sieht er die Notwendigkeit, das Budget – nur einen Monat nach dem Beschluss – nachzubessern. Und daran sollten sich auch die Sozialdemokraten beteiligen; sie sollten also „aus ihrem Dornröschenschlaf von der süßen Steuerreform aufwachen“, so Spindelegger.

Fehlen bis zu 900 Millionen?

Bis einschließlich Donnerstag wird der Finanzminister mit jedem einzelnen seiner Regierungskollegen sprechen, um herauszufinden, wo noch mehr als ohnehin schon vorgesehen eingespart werden könnte. Dem Vernehmen nach soll es um bis zu 900 Millionen Euro gehen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es gestern allerdings nicht.

Die SPÖ will Spindeleggers Argumentation nicht nachvollziehen. Im Gegenteil: Sie lässt wissen, dass „jetzt erst recht“ eine Steuerreform notwendig sei. Eine spürbare Entlastung schon für das kommende Jahr sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, so der Bundesgeschäftsführer der Partei, Norbert Da­rabos: „Das Zaudern und Zuwarten das Finanzministers in dieser Sache ist auch wirtschaftspolitisch gesehen grob fahrlässig und unvernünftig. Denn eine Steuerreform für die Arbeitnehmer und die Pensionisten sei auch notwendig, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.“ Wenn die Menschen „wieder mehr Geld im Börserl“ hätten, würden sie dieses auch ausgeben, meint Darabos.

Auch psychologische Aspekte

Ist es wirklich vernünftig, Steuern in einer angespannten Wirtschafts- und Budgetlage zu senken? „Das ist immer eine Gratwanderung“, erläutert der Volkswirt Friedrich Schneider von der Uni Linz im Gespräch mit den VN: „In Verbindung mit einem vernünftigen Einsparungsprogramm, das vor allem bei den Förderungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ansetzt, wäre es aber sinnvoll, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Damit könnte die Konjunktur angekurbelt werden.“

Wobei laut Schneider angesichts der hohen Steuerbelastung auch psychologische Aspekte für eine „schnelle“ Entlastung und „ein energisches Reformprogramm“ sprechen: „Wenn die Bürger endlich das Gefühl bekommen könnten, es tut sich etwas, dann könnte ein Stimmungswandel eintreten, der dem Land insgesamt guttut.“

Koalitionärer Schlagabtausch

Noch befetzen sich SPÖ und ÖVP freilich. So warf Da­rabos Spindelegger gestern vor, „Schutzpatron der Millionäre“ zu sein. Spindeleggers Parteisekretär erwiderte prompt, es müsse Schluss sein mit „populistischen, sozialistischen Märchenstunden“.

Der Stimmungswandel würde dem Land insgesamt guttun.

Friedrich Schneider, Volkswirt

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