Bezüge im Spitzenfeld

21.07.2014 • 20:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Mandatare in Österreich verdienen mehr als jene in Deutschland und der Schweiz. Das habe seine Gründe, so der Politologe Filzmaier. Foto: APA
Mandatare in Österreich verdienen mehr als jene in Deutschland und der Schweiz. Das habe seine Gründe, so der Politologe Filzmaier. Foto: APA

Österreichische Politiker verdienen im deutschsprachigen Raum am meisten.

Schwarzach. Die österreichischen Nationalratsabgeordneten verdienen 8440 Euro brutto im Monat. Das sei angemessen, betonten die Vorarlberger Mandatare vergangene Woche in einer VN-Umfrage. „Das Gehalt bietet noch Anreiz für jemanden aus einem gehobenen Beruf, in die Politik einzusteigen, man hat damit jedoch nicht ausgesorgt“, erklärte etwa Elmar Mayer (SPÖ).

Verglichen mit ihren Amtskollegen in Deutschland (7428 Euro) oder in der Schweiz (4708 Euro) verdienen die österreichischen Nationalratsabgeordneten am meisten. Das sei auch gerechtfertigt, erklärt Politikwissenschafter Peter Filzmaier im VN-Gespräch. Denn das Parlament in Österreich habe mehr Kompetenzen. In den deutschsprachigen Nachbarländern würden viel mehr Entscheidungen auf Bundesländer- bzw. Kantonsebene getroffen. Zudem sei die Abgeordnetentätigkeit hierzulande eher ein Fulltime-Job als in Deutschland und in der Schweiz, so Filzmaier.

EU-weit im vorderen Drittel

„Im europäischen Vergleich liegen wir im vorderen Drittel“, was die Politikerbezüge betrifft. Dafür werde hierzulande auch das entsprechende zeitliche Engagement verlangt, betont der Politikwissenschafter: Die Anwesenheit bei Plenar- und Ausschusssitzungen sei in Österreich nicht die ganze Arbeit. Die Abgeordneten müssten auch in ihrem Wahlkreis tätig sein und Vorschläge für Gesetzesinitiativen bringen. In Deutschland sei hingegen mehr in die Mitarbeiterstäbe der Abgeordneten investiert worden. Da müsste Österreich noch aufholen.

In der Schweiz ist das vergleichsweise geringe Gehalt ein Durchschnittswert. Manche Mandatare erhalten ein Fixum, andere werden nur nach Anzahl der Sitzungen bezahlt. „Der Nationalrat wird dort nicht als so zentral angesehen“, erklärt Filzmaier: „Zunächst ist alles Sache der Kantone und Gemeinden.“ Auch würden die Politiker von der starken direktdemokratischen Säule entlastet.

Unterschiede bei Spesen

Ganz so einfach ließen sich die Gehälter aber dann doch nicht vergleichen, betont Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger. Schließlich erhielten die Abgeordneten von Land zu Land unterschiedlich hohe Spesen, die wie etwa in Deutschland auch steuerfrei seien. Auch seien die Parteiabgaben bzw. -steuern nicht überall die gleichen. Diese jedoch als Argument für die hohen Bezüge heranzuziehen, könne man nicht gelten lassen, betont Filzmaier. Er betrachtet diese Art der „versteckten Parteienfinanzierung“ in Zeiten wie diesen als eine „Unsitte“. Schließlich sei die Parteienförderung hoch genug (siehe eigenen Artikel dazu).

In der Schweiz wird der Nationalrat nicht als so zentral angesehen.

Peter Filzmaier