Hypo-Gesetz soll fallen

Politik / 01.08.2014 • 22:26 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Schulterschluss der Opposition zur Hypo-Causa möglich: Strolz (Neos), Kogler (Grüne), Strache (FPÖ) und Lugar (Stronach) Foto: APA
Schulterschluss der Opposition zur Hypo-Causa möglich: Strolz (Neos), Kogler (Grüne), Strache (FPÖ) und Lugar (Stronach) Foto: APA

Neos wollen Beschwerde einreichen und haben alle Oppositionsparteien auf ihrer Seite.

Wien. Das Hypo-Sondergesetz wird vermutlich rascher beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen als erwartet. Die Neos haben angekündigt, das Gesetz vor das Höchstgericht zu bringen – die anderen Oppositionsparteien kündigten gegenüber den VN an, diese Initiative mitzutragen.

Bundespräsident Heinz Fischer hat diese Woche das Hypo-Gesetz unterschrieben. Nun hat die Finanzmarktaufsicht zwei Wochen Zeit, die in Arbeit befindliche Umsetzungsverordnung zu erlassen. Damit wird der Schuldenschnitt fixiert. Die davon betroffenen Anleihen werden ernannt und für erloschen erklärt. Gläubiger und etliche Juristen kritisieren diese Wertloserklärung der Verbindlichkeiten als Enteignung. Auch die Oppositionsparteien kündigen Widerstand an. Sie wollen eine Prüfung des Hypo-Sondergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof erwirken.

Ein weiterer „Oppositionsschulterschluss“ werde kommen, betont Neos-Sprecher Lukas Schrattenthaler im VN-Gespräch. In der Causa Hypo „haben wir bereits bewiesen, dass wir vier Parteien Lösungen voran gebracht haben“, erklärte auch Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann der Grünen, unter anderem mit Verweis auf die Durchsetzung des Minderheitsrechts auf Untersuchungsausschüsse.

Schon kommende Woche soll es unter allen vier Oppositionsparteien – Neos, Grüne, Team Stronach und FPÖ – die „vorentscheidenden Gespräche“ geben, erklärt Kogler: Natürlich müsse man die Inhalte noch verhandeln, aber „es wird funktionieren“.

Opposition will Prüfung

Bereits am Donnerstag kündigten die Neos an, eine Prüfung des Hypo-Sondergesetzes samt Schuldenschnitt durch das Höchstgericht erwirken zu wollen. Dafür brauchen sie aber die Zustimmung von mindestens einem Drittel der Abgeordneten im Nationalrat. „An uns wird es nicht scheitern“, betonte gestern FPÖ-Sprecher Alexander Höferl auf VN-Anfrage: „Wir haben absolute Bedenken an dem Gesetz.“ Auch vonseiten des Team Stronach heißt es, dass sie den Vorstoß der Neos „auf jeden Fall unterstützen“ werden.

Einen Zeitplan gebe es bereits, so Schrattenthaler: Zuerst würden die Gespräche mit allen Vertretern der Oppositionsparteien stattfinden. Dann werde eine schriftliche Beschwerde formuliert, die in Folge mindestens 61 Nationalratsabgeordnete unterschreiben müssten. Der Inhalt werde noch diskutiert. „Die Neos glauben zum Beispiel, dass es eine Ungleichbehandlung gibt, wenn das Hypo-Gesetz bewirkt, dass die einen zur Kassa gebeten werden und die anderen nicht. Vielleicht aber kommen noch weitere Punkte in die Beschwerde.“ Schrattenthaler hofft, dass sie das Papier Anfang September an den Verfassungsgerichtshof weiterleiten können.

„Wir haben gute Chancen“

„Die Evidenz der Verfassungswidrigkeit ist meiner Meinung nach ohnehin gegeben“, betont Kogler. Er sieht „gute Chancen“, dass das Hypo-Gesetz fallen wird.

Stichwort

Antrag auf Aufhebung/Prüfung eines Gesetzes beim VfGH

Ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat kann in Bezug auf Bundesgesetze einen Antrag auf Prüfung bzw. Aufhebung eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) stellen. Sollte der VfGh das Gesetz als verfassungswidrig erkennen, dann wird es aufgehoben. Kommt der VfGh zur Auffassung, dass die geltend gemachten Bedenken nicht zutreffen, so wird – je nach Fallkonstellation – der Antrag abgewiesen bzw. ausgesprochen, dass die Bestimmung nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird oder diese nicht verfassungswidrig war.

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