Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht

Politik / 03.08.2014 • 22:15 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Berlin. Die Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut verstoßen laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags gegen EU-Recht. Das Konzept führe gleich mehrfach zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“, heißt es in der Studie. Das Ministerium wirft dem Verfasser handwerkliche Fehler vor.

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