EU-Front gegen Mautpläne

Politik / 04.08.2014 • 22:15 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
EU-Front gegen Mautpläne

Rückenwind für Bures: Deutsches Gutachten zweifelt Straßengebühren für Ausländer an.

Wien. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sieht sich durch das am Wochenende bekannt gewordene deutsche Gutachten bestätigt, wonach die Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt EU-Recht widersprechen. „Ich werde nicht zulassen, dass österreichische Autofahrerinnen und Autofahrer diskriminiert werden“, erklärte die Ministerin gestern: „Die deutschen Mautpläne verstoßen klar gegen das Unionsrecht.“ Die Ergebnisse des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags decken sich weitestgehend mit den Ergebnissen des von Bures in Auftrag gegebenen Gutachtens von Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck.

Beide Gutachten kommen zu dem Schluss, dass ausländische Autofahrer durch die deutschen Mautpläne in mehrfacher Hinsicht diskriminiert werden würden. Insbesondere die Einführung der Vignette mit der gleichzeitigen Steuerentlastung deutscher Lenker führe letztlich dazu, dass deutsche Autofahrer von der Maut ausgenommen sind. „Dies ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, und dagegen werde ich weiter mit allen Mitteln kämpfen“, so Bures.

Die Verkehrsministerin ortet auch Unterstützung in anderen europäischen Ländern. Die Front „gegen die deutsche Ausländermaut“ werde immer breiter, so Bures. Mittlerweile hätten sich schon Niederlande, Luxemburg und Tschechien der österreichischen Position angeschlossen. Auch die EU-Kommission habe letzte Woche ihre Bedenken unterstrichen.

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