Ringen um eine Lösung

Politik / 05.08.2014 • 22:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Viele Familien am Gazastreifen standen gestern vor ihren zerstörten Häusern und suchten nach ihren Habseligkeiten. Foto: REUTERS
Viele Familien am Gazastreifen standen gestern vor ihren zerstörten Häusern und suchten nach ihren Habseligkeiten. Foto: REUTERS

Einigung auf Waffenruhe: Israel und Hamas sollen sich bald zu Verhandlungen treffen.

Wien. In Gaza schweigen endlich die Waffen. Die von vier Wochen verheerendem Krieg brutal heimgesuchte Zivil­bevölkerung kann aufatmen. Obwohl die meisten dem Frieden nicht recht trauen wollen, stehen die Chancen gut, dass die zunächst bis Freitag befristete Feuerpause hält. Die israelischen Truppen haben sich diesmal völlig aus dem „Hamasland“ zurückgezogen. Da gibt es keine Reibungsflächen mehr, wie sie letzten Freitag den schon damals verkündeten Waffenstillstand so bald zu Fall gebracht hatten.

„Vorsichtiger Optimismus“

So herrschte gestern auch in Kairo „vorsichtiger Optimismus“. Die Unterhändler aus Israel und der radikalen Palästina-Islamisten von der Hamas und dem Dschihad wurden erwartet. Die Vertreter der Fatah-Nationalisten von Präsident Mahmud Abbas sowie der Linkspalästinenser hatten sich schon am Samstag wie ursprünglich geplant eingefunden.

Vorerst wollen beide Seiten nur indirekt am Nil über die Ägypter als Mittelsmänner miteinander reden. Dabei gilt es, die gegensätzlichen Wünsche der Israelis nach Entmilitarisierung des Gazastreifens und der Palästinenser nach Aufhebung der Blockade dieses Gebietes unter einen Hut zu bringen. Für Israel ist eine Abrüstung unaufgebbare Voraussetzung für jeden Wiederaufbau der von ihm völlig zusammengebombten Zone. Beides kann sicher nur unter Kontrolle der UN erfolgen.

Weit darüber hinaus geht ein Vorschlag des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman, der über dem Verhandlungstisch von Kairo schwebt: Es geht darum, den Gazastreifen völlig unter UN-Verwaltung zu stellen. Ähnlich wie das vor 1948 mit ganz Palästina einschließlich des heutigen Israels der Fall war. Bisher gehört Gaza völkerrechtlich zum „selbstverwalteten Palästina“, das 1993 im Zug der Vereinbarungen von Oslo aus einem Teil der 1967 von Israel besetzten arabischen Gebiete hervorgegangen war. Eine Übernahme von Gaza durch die UN würde dieser die Verantwortung für die Sicherheit der Zivilbevölkerung, aber auch für das „Wohlverhalten“ der islamistischen Kampforganisationen übertragen. Es ist mehr als fraglich, ob sich die Weltorganisation diesen Schwarzen Peter von Israel aufhalsen lassen wird.

Anschläge gehen weiter

Inzwischen gehen im Westjordanland vereinzelte Anschläge der Palästinenser weiter. Sie stellen keine unmittelbare Bedrohung des neuen Befriedungsanlaufs dar. Doch darf nicht vergessen werden, dass die so blutigen letzten vier Wochen ihren Auslöser in der Entführung und Tötung von israelischen Jugendlichen bei Hebron gehabt hatten.

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