„Skurriler Wettbewerb bei Asylfrage“

Politik / 06.08.2014 • 22:01 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Michael Landau mit syrischen Flüchtlingskindern in einem Lager im Libanon. Foto: APA/CARITAS
Michael Landau mit syrischen Flüchtlingskindern in einem Lager im Libanon. Foto: APA/CARITAS

Landau fordert rasche Verfahren und ist gegen Polit-Profilierung in der Flüchtlingsdebatte.

Wien. Es sei klar, dass nicht jeder, der Asyl beantragt, auch Asyl bekommt, betont Caritas-Österreich-Chef Michael Landau im VN-Gespräch. Faire und rasche Verfahren über den Aufenthaltstitel seien aber notwendig. Es müsse auch jedem klar sein, dass Flüchtlinge in dieser Zeit nicht „unter der Brücke“ leben können. Vorarlberg habe gezeigt, wie das unaufgeregt und sehr erfolgreich umgesetzt werden könne.

Sie kennen die Situation von Asylwerbern genau. Schmerzt Sie da die derzeitige Diskussion um ihre Unterbringung?

Michael Landau: Ich würde mir ein Stück mehr Fakten und ein Stück weniger Emotionen wünschen. Klar ist, es gibt weder einen Notstand noch eine dramatische Situation. Der Zuwachs der Asylanträge war nur um 1,9 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2013. Das ist bewältigbar.

Und warum löst die Diskussion dann so viele Emotionen aus?

Landau: Ich glaube, dass es eine erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung gibt. Politische Hyperventilation ist aber die falsche Antwort darauf. Leider findet unter vielen Bürgermeistern und Landeshauptleuten ein skurriler Wettbewerb statt, wer seine Bürgerinnen und Bürger am besten vor Schutzsuchenden schützt. Vorarlberg hingegen hat gezeigt, dass auch ein anderer Weg möglich ist. Dort wurden jetzt sehr unaufgeregt und sehr erfolgreich Quartiere geschaffen.

Braucht es mehr Verbindlichkeiten für die Unterbringung von Asylwerbern?

Landau: Ja. Wenn die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nicht den Zweck erfüllt, dann erwarte ich mir, dass die Innenministerin einen mit den Ländern abgestimmten Vorschlag macht, wie man zu mehr Verbindlichkeit gelangen kann. Man kann die Aufgabe bewältigen, aber nicht indem man Menschen in Not zur Polit-Profilierung missbraucht. Würden alle Länder ihre Aufgaben erfüllen, wäre das niederösterreichische Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen leer.

Wäre es sinnvoll, wie die Innenministerin anregt, in jedem Bundesland ein Erstaufnahmezentrum zu eröffnen?

Landau: Ich bin skeptisch, ob statt den drei Erstaufnahmezentren insgesamt neun günstiger sind. Wie das weniger Bürokratie und ein rascheres Handeln hervorbringen soll, ist mir derzeit noch nicht klar.

Woran sollte in Österreich eher gearbeitet werden?

Landau: Man sollte Asylwerbern nach sechs Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt öffnen. Österreich muss hier darauf achten, nicht hinter die europäischen Mindeststandards zurückzufallen. Wer legal hier lebt, soll hier legal arbeiten dürfen.

Könnte das Jobängste in Österreich schüren?

Landau: Es kommt darauf an, ob von Politikern Ängste geschürt werden oder ob Politiker sich darum bemühen, die Wirklichkeit zu betrachten. Jeder, der die Bevölkerungsentwicklung kennt, weiß, dass wir qualitätsvolle Zuwanderung brauchen werden.

Verstehen Sie die Diskussion, dass die Verfahren für Asylbescheide zu lange dauern?

Landau: Aus meiner Sicht ist das ein Schlüsselthema. Faire, qualitätsvolle Verfahren sind im Interesse der Betroffenen, wenn sie nicht jahrelang im Wartesaal des Lebens ausharren müssen. Aber sie sind auch im Interesse des Landes. Den Menschen muss rasch Klarheit gegeben werden. Hier hoffe ich, dass das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach den Anlaufschwierigkeiten zu Verbesserungen führt. Klar ist, dass das in der Praxis sehr genau zu beobachten und zu begleiten sein wird. Klar ist auch, dass nicht jeder, der Asyl beantragt, in Österreich Asyl erhalten kann. Aber es braucht ein faires Verfahren und es muss klar sein, dass ein Asylwerber die Zeit dieses Verfahrens nicht unter der Brücke oder im Keller eines Abbruchhauses verbringt.

Wird die Zivilgesellschaft in Österreich genug gehört?

Landau: Ich habe den Eindruck, dass es in der Bevölkerung einen guten Grundwasserspiegel der Nächstenliebe und Solidarität gibt. Das hat sich zum Beispiel auch nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Batschuns gezeigt. Die Bevölkerung ist bereit, solidarisch zu denken und zu handeln. Die Politik könnte sich manchmal aber noch vom Mut und der Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land anstecken lassen.

Auch Politiker auf EU-Ebene?

Landau: Ja. Die EU mag Trägerin des Friedensnobelpreises sein. Ihr Umgang mit Flüchtlingen verdient diesen Preis nicht. Wenn Banken in die Krise geraten, werden über Nacht Rettungspakete geschnürt. Wenn Menschen auf der Flucht zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken, werden nicht genügend Rettungsringe ausgeworfen. Seit Beginn des Jahrtausends sind 23.000 Menschen vor unserer Haustüre ertrunken. Und Europa reagiert darauf mit dem Ausbau von Mauern und Schutzwällen. Daneben plant Österreich, die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im nächsten Jahr um 17 Millionen Euro zu kürzen. Das ist zynisch. Bereits mit einer Million Euro können wir 12.000 Menschen nachhaltig vom Hunger befreien. Das sind auch 12.000 Menschen weniger, die klapprige Boote besteigen, um so nach Europa zu gelangen. Unsere Hilfe ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens.

In diesem Jahrtausend sind 23.000 Flüchtlinge ertrunken.

Michael LAndau

Politische Hyperventilation ist jetzt die falsche Antwort.

Michael LAndau

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