Länder bei Asyl uneins

Politik / 08.08.2014 • 22:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Im steirischen Vordernberg wurde zu Jahresbeginn das 25 Millionen Euro teure Schubhaftzentrum eröffnet. Foto: APA
Im steirischen Vordernberg wurde zu Jahresbeginn das 25 Millionen Euro teure Schubhaftzentrum eröffnet. Foto: APA

Salzburgs LH kann sich Erstaufnahmezentrum vorstellen. Vorarlberg sieht das anders.

Bregenz. (VN-tm) Die diesen Sommer anreichernde Asyldebatte erlitt zum Wochenende gleich zwei Höhepunkte im Sekundentakt. Einmal versprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), ihre Idee, in den Bundesländern Erstaufnahmezentren zu errichten, vorerst nicht weiter zu verfolgen. Wenig später beteuerte Salzburgs Landesvater Wilfried Haslauer (ÖVP), dass er sich diese Art der Verländerung des Asylwesens schon vorstellen könne. In Vorarlberg erntete er dafür wenig Beifall.

Asylwesen vor Reform

Der noch keineswegs ausgegorene Plan von Mikl-Leitner hatte mächtig Staub aufgewirbelt. Derzeit stehen in Österreich mit Thalham (OÖ) und Traiskirchen (NÖ) zwei große Erstaufnahmezentren zur Verfügung. Beide klagen über ständige Mehrfachbelegung. Die meisten Länder wiederum finden die Suche nach geeigneten Quartieren zunehmend mühselig und haben den Großquartieren keine Menschen mehr abgenommen. Diese Pattsituation kocht bereits zum zweiten Mal hoch. Aber nun steht Österreichs Asylwesen vor grundlegenden Neuerungen. Bis zur Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Länder am 23. und 24. September sollen die Experten des Innenministeriums ein Detailkonzept erarbeiten. Bis zur Landeshauptleutekonferenz im November sollen die Anliegen der Bundesländer diskutiert werden. Und die wären?

Unterschiedlich. Salzburgs Landeshauptmann Haslauer greift die Idee der Erstaufnahmezentren in den Ländern pragmatisch auf und sagt: „Wenn das das Konzept ist, und wenn es gut durchorganisiert ist, wird man sich dem auch stellen.“ Auf jeden Fall müssten alle neun Länder beteiligt sein. Die Erfüllung der Quote in Salzburg sei für ihn übrigens „irgendwie auch eine Ehrensache“. Nachsatz: „Dieses Land wird mit seinem Wohlstand doch in der Lage sein, 1500 Asylwerber unterzubringen.“

In Vorarlberg nimmt diesmal Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler Stellung. Der verweist auf die bestehende 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. „Nur etwas Neues wird diese Vereinbarung nicht ersetzen können, es muss schon besser sein.“ Diesen Qualitätsanstieg kann er beim besten Willen nicht erkennen: „Wenn man Erstaufnahmezentren in allen Bundesländern schafft, ist das mit enormer Bürokratie verbunden. Man braucht viele Dolmetscher und vor allem die nötigen Räumlichkeiten.“ Eben gelang es der Caritas in Vorarlberg mit Ach und Krach, die Quote bis zum Stichtag Ende Juli zu erfüllen. Die großen Räume für ein Erstaufnahmezentrum vermag Schwärzler nirgends zu entdecken.

Nun, man könnte sie ja bauen. Wie zum Beispiel das Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg, das zu Jahresanfang in Betrieb ging. Da wurden 25 Millionen Euro investiert. „Ein Vorzeigeprojekt“, schwärmt die Innenministerin. „Ein Vorzeigeprojekt“ in Sachen Aufnahme von Asylwerbern müsste aber der nächste Schritt sein.

Was Neues allein reicht nicht, es muss schon besser sein.

LR Erich Schwärzler
Im steirischen Vordernberg wurde zu Jahresbeginn das 25 Millionen Euro teure Schubhaftzentrum eröffnet. Foto: APA
Im steirischen Vordernberg wurde zu Jahresbeginn das 25 Millionen Euro teure Schubhaftzentrum eröffnet. Foto: APA

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