Sonderklagsrechte von Grünen abgelehnt

Politik / 11.08.2014 • 22:45 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien. Die österreichischen Grünen lehnen die Investitionsschutzklausel ab, die im vorliegenden Entwurf für das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vorgesehen ist. „Die Sonderklagsrechte – wie wir das übersetzen – für internationale Konzerne haben hier nichts verloren“, sagt der grüne Vize-Klubchef Werner Kogler. Durch solche Schutzklauseln könnten große und mächtige Player mit Methoden ausgestattet werden, die geeignet seien, die nationalen Souveränitäten im Bereich der Gesetzgebung auszuhebeln. Mehrere Staaten hätten sich dazu bereits kritisch geäußert, nicht so die österreichische Regierung, äußert Kogler Kritik.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.