Kein Verfahren gegen Mölzer

Politik / 12.08.2014 • 22:37 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Verhetzungsanzeige gegen Andreas Mölzer zurückgelegt. Es wurde kein Ermittlungsverfahren aufgenommen.

Der ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete Mölzer trat im EU-Wahlkampf 2014 aufgrund seiner umstrittenen Aussagen als Spitzenkandidat der Freiheitlichen zurück. Unter anderem verglich er die EU mit dem Dritten Reich und sprach von einem “Negerkonglomerat”. Die Aussagen brachten ihm in weiterer Folge auch eine Anzeige wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz und Verdachts der Verhetzung des Autors Michael Köhlmeier ein, der von 23.000 Menschen unterstützt wurde. Die Staatsanwaltschaft Wien prüfte die Vorwürfe und kam zur Erkenntnis, dass die von Mölzer “geäußerten Wortfolgen keinem Straftatbestand subsumiert werden können”.

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