Mediokratie

Politik / 20.08.2014 • 22:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Man könnte, so man dies wirklich wollte, Bundeskanzler Faymann manches vorwerfen – mangelndes Charisma oder einen Mangel an zündenden Ideen – aber eines ganz gewiss nicht: Dass er sich, wo es sich um die Sicherung seiner Macht geht, auf Zufälle verlassen würde. Faymann, der in seinen Auftritten betont bescheiden das Understatement pflegt, ja mit einer gewissen Schüchternheit kokettiert, ist ein Stratege der Macht. Teil dieser Strategie sind die Populär-Medien, deren Gunst er sich bekanntlich durch gezielte Inserate (die Rechnung zahlt der Steuerzahler) zu erkaufen pflegt – aber auch gezielte Personalentscheidungen, die seine Position in Partei und Staat abzusichern haben.

Wir erinnern uns noch vage an jene Gemeinschaftsaktion Faymanns im Jahr 2008 mit Ex-Kanzler Gusenbauer – jenen peinlichen Kniefall vor „Onkel Hans“ Dichand – als der im Abstieg begriffene Gusenbauer und der im Aufstieg begriffene Faymann in einem Leserbrief an den Verleger der „Krone“ EU-Referenden im Falle von Vertragsänderungen forderten – und damit auf diesem in einer modernen Demokratie ziemlich ungewöhnlichen Weg eine 180-Grad-Wendung in der SPÖ-Europapolitik proklamierten. Damit nicht genug: Inzwischen Bundeskanzler, hatte Faymann im Oktober 2009 in der (ja ebenfalls mit der Familie Dichand verbundenen) Gratiszeitung „Heute“ erneut eine Volksabstimmung gefordert, falls der EU-Vertrag an einem Nein der Tschechischen Republik scheitern sollte. Dann kam die demokratiepolitisch doch eher problematische Inseraten-Affäre, für die sich Faymann – dank ÖVP – nie vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verantworten hatte.

Nun erfährt also die noch um Barbara Prammer trauernde Nation – auffälligerweise ebenfalls aus der „Kronen Zeitung“ – wer (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) auf diesem zweithöchsten Amt des Staates nachfolgen wird: Doris Bures. Dass Frau Bures dieses Amt ordentlich verwalten wird, ist durchaus anzunehmen, und dass sie in diese wichtige Position hineinwächst, ist ihr zu wünschen. Dennoch erfüllt uns diese Wahl – viele Alternativen gab es ja nicht – mit Skepsis: Bures ist eine stramme Parteisoldatin, mehr noch, eine bedingungslos loyale Gefolgsfrau und enge Vertraute Faymanns. Manche wollen gar wissen, Bures sei Faymann politisch „hörig“.

Damit sichert sich der bescheidene Machtstratege Faymann, der innerhalb der Partei mit dürftigen 83,4 Prozent bei seiner Wiederwahl über keinen großen Rückhalt verfügt, die Schlüsselposition im Parlament – und macht zugleich die vage Hoffnung zunichte, dass sich wenigstens der Nationalrat (vom hoffnungslosen Bundesrat sprechen wir erst gar nicht) zu einer wirklich unabhängigen, starken parlamentarischen Institution entwickeln könnte, welche der Regierung gelegentlich Paroli bietet – wie dies beispielsweise im Nachbarland Schweiz regelmäßig der Fall ist. Stattdessen bleibt das Hohe Haus an der Ringstraße unter einem Präsidium Bures voraussichtlich ein prunkvoller Saal voll Abnicker der Parteilinie und der Regierungsbeschlüsse. Also weiterhin Mediokratie: Herrschaft einiger (gewisser) Medien – und des demokratisch-politischen Mittelmaßes.

charles.ritterband@vorarlbergernachrichten.at
Dr. Charles E. Ritterband ist Journalist und Autor sowie langjähriger
Auslandskorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung (seit 2001 in Wien).
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