ÖVP will schrittweise Steuerreform

Politik / 20.08.2014 • 22:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

SPÖ offen für Umsetzung in Stufen. Streitpunkt bleibt die Gegenfinanzierung.

Wien. (VN-ebi, apa) Eine schrittweise Umsetzung der geplanten Steuerreform sei durchaus möglich, erklärte ÖVP-Finanzsstaatssekretär Jochen Danninger gestern. Auch seine SPÖ-Amtskollegin, Sonja Steßl, kann sich das vorstellen, obwohl „eine Steuerreform als Ganzes wünschenswert“ wäre, sagte sie. Beschlossen werden soll sie im Juli 2015. Wann die Steuerreform in Kraft tritt macht Danninger von der Gegenfinanzierung abhängig.Ziel der Steuerreform ist es, den Eingangssteuersatz „in Richtung 25 Prozent“ zu senken und Arbeitnehmer(innen) zu entlasten. Wie der Staat dies finanzieren wird, bleibt aber weiterhin offen.

Gegenfinanzierung unklar

Die SPÖ fordert eine Umverteilung durch Vermögenssteuern, die ÖVP spricht sich deutlich dagegen aus. Dass im Regierungsprogramm sehr wohl von einer „Gegenfinanzierung“ die Rede ist, lässt Danninger nicht als Argument für neue Steuern gelten. Die ÖVP habe damit lediglich Einsparungen – etwa bei der Verwaltung, der ÖBB und bei Frühpensionen – verstanden. Weiteres Geld für die Steuerreform soll durch Vereinfachungen im Steuersystem und zusätzliches Wirtschaftswachstum in die Staatskassa fließen. Danninger ist „zuversichtlich“, dabei einen gemeinsamen Weg mit der SPÖ zu finden.

Wallner gegen Steuern

Auch für Landeshauptmann Wallner sind neue Besitzsteuern keine Option. Diese würden früher oder später den Mittelstand treffen. Die Steuerentlastung müsse durch nachhaltige Reformen finanziert werden, so Wallner.

Eine Steuer­reform als Ganzes wäre wünschenswert.

Sonja Steßl, SPÖ

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