Causa prima

Politik / 21.08.2014 • 22:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Gut so. Das Werben um die Sitze im Landtag plätschert nicht einfach so dahin. Nein. Der Landeshauptmann höchstpersönlich hat dem Wahlkampf eine grundsätzliche Note verliehen, die für die Regierungsbildung von Bedeutung ist. Es gebe nach wie vor eine im Raum stehende Aussage des blauen Landesobmannes Egger gegenüber dem Direktor des Jüdischen Museums, sagte Markus Wallner vor wenigen Tagen. „Wenn er glaubt, dass dies nach fünf Jahren keinen mehr interessiere, dann täuscht er sich. Vorarlberg hat in der Rechtsaußenecke nichts verloren.“ Das ist ein Pluspunkt für Wallner. Er zeigt damit, dass er das Erbe seines Vorgängers nicht geringschätzt. Herbert Sausgruber hat vor fünf Jahren erklärt, von „Exil-Jude aus Amerika“ zu sprechen, sei als antisemitische Äußerung zu interpretieren. Das Anstreifen an antisemitische Äußerungen habe in einer Landesregierung keinen Platz. „Wir werden nicht gemeinsam auf einer Regierungsbank sitzen.“ Diese klare Haltung in Fragen der Menschenwürde hat dem Landeshauptmann zu einem grandiosen Wahlsieg verholfen.

Und wie hat Dieter Egger darauf reagiert? Er hat sich nicht entschuldigt. Der blaue Bundesobmann HC Strache gab ihm volle Rückendeckung. Egger habe richtig gehandelt. Ein Jahr später hat Dieter Egger sogar öffentlich erklärt, sein Judensager habe sich rentiert. Er hat sich also mit seiner rassistischen Aussage noch einzementiert. Nun wird es natürlich immer schwieriger für ihn, zur Volkspartei ins Regierungsbett zur kriechen. Seine Strategie ist ja leicht durchschaubar. Der blaue Spitzenkandidat will von einer gewissen Bevölkerungsschicht zuerst die Stimmen für seinen „mutigen Judensager“ holen. Nach der Wahl wird er erklären, es war alles nicht so gemeint. Das wäre allerdings pure Heuchelei.

Die Blauen werden also im Landtag auch weiterhin die harte Oppositionsbank drücken müssen. Es wäre doch sonderbar, wenn sich die Wirtschaftspartei ÖVP in der Landesregierung mit einer politischen Gruppierung verbrüdern würde, die auf Bundesebene immer wieder nach dem Schilling schielt. Und die auf europäischer Ebene mit allen EU-Hassern des Kontinents zusammenarbeitet. Eine Distanzierung Dieter Eggers von den Tiraden seines Bundesobmannes war ja nie seine Stärke.

Die Stimmen der FPÖ-Wähler sind für die Bildung der Landesregierung belanglos. Egal, wie viel es sein werden. Die blauen Anhänger können am Wahltag länger schlafen. Und vereinzelt vielleicht von einer Zeit träumen, in der antisemitische Äußerungen ohne Folgen blieben.

arnulf.haefele@vorarlbergernachrichten.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist. Er war langjähriges
Mitglied des Vorarlberger Landtags gewesen.
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