Steuerstreit in der ÖVP

Politik / 21.08.2014 • 22:32 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Foto: APA
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Steuerreform: Trotz parteiinterner Kritik wehrt Spindelegger Vermögensteuern ab.

Wien. (VN-ebi, apa) Die Millionärssteuer bleibt für die Bundes-ÖVP ein Tabu. Das verdeutlichte Vizekanzler Michael Spindelegger gestern am Rande des ÖVP-Sommer­events an der österreichisch-ungarischen Grenze. Dass die ÖVP-Landeschefs aus Tirol und Oberösterreich – Günther Platter und Josef Pühringer – einen „Turnaround“ bzw. eine „Kurskorrektur“ der Bundespartei fordern, ließ Spindelegger offenbar kalt: „Jeder soll vor seiner Tür kehren und soll selbst sehen, welchen Beitrag er leisten kann, damit es wieder nach vorne geht.“

„Europa hat viel erreicht“

Man dürfe angesichts der innenpolitischen Debatten nicht übersehen, was Europa erreicht habe, betonte der Vizekanzler gestern beim Gedenken an den Fall des „Eisernen Vorhangs“ vor 25 Jahren, das im Zuge des Sommerevents zwischen St. Margarethen im Burgenland und Sopron stattgefunden hatte. Gekommen waren neben Spindelegger unter anderem auch Familienministerin Sophie Karmasin, EU-Abgeordneter Othmar Karas, Klubobmann Reinhold Lopataka sowie der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf.

Mit der medialen Kritik Pühringers wurden sie gestern bereits alle auf die politische Herbstarbeit nach der Sommerpause vorbereitet. Der oberösterreichische Landeshauptmann hatte gestern im Ö1-Morgenjournal auf die Frage nach einer Millionärsabgabe gemeint, er sei nicht der Verteidiger der Multimillionäre und die SPÖ solle ihre Zahlen auf den Tisch legen. Spindelegger erwiderte, dass die ÖVP eine „echte Steuerentlastung und keine Mogelpackung, wo da be- und dort entlastet wird“, umsetzen möchte. Eine Millionärssteuer sei daher für ihn kein Thema. Nötig seien vielmehr Einsparungen bei den Ländern, im Bundesbudget, sowie bei den „großen Kostentreibern“, wie der ÖBB-Infrastruktur und den Förderungen.

Wir wollen nicht, dass da be- und dort entlastet wird.

Michael Spindelegger, ÖVP

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