“Scheindebatte nervt mich”

Politik / 25.08.2014 • 22:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kritik an „Scheingefechten“: Wallner mit Kanzler Faymann (r.) und Vize Spindelegger (l.).  Foto: APA
Kritik an „Scheingefechten“: Wallner mit Kanzler Faymann (r.) und Vize Spindelegger (l.). Foto: APA

LH Wallner will Tempo bei der Steuerreform, schweigt aber zur Kritik an Bundes-ÖVP.

Wien. (VN-ebi) Keine direkte Kritik an der Bundespartei, aber die Forderung nach mehr Tempo bei der Steuerreform und der Einführung einer „Bürokratiebremse“ kam gestern von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Wenn sein oberösterreichischer Amtskollege Josef Pühringer sage, es brauche eine Vorwärtsstrategie, dann habe dieser auch recht, so Wallner. Mit der Bundespartei jetzt aber herum zu diskutieren, „bringt uns nicht vorwärts“, antwortete er auf die Frage, ob er die ÖVP-interne Kritik nachvollziehen könne.

Die gesamte Regierung sei aufgerufen, „einen Zahn zuzulegen“, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und ein ordentliches Konzept für eine Entlastung auf den Tisch zu legen, betont der Vorarlberger Landeshauptmann.

Länder-Kritik an Bundes-ÖVP

Sein Tiroler Amtskollege, Günther Platter, forderte von der Regierung erneut eine „Kurskorrektur“. Die Bundespartei selbst solle schließlich Wahlen erfolgreich schlagen. Ziel könne nicht sein, dass die ÖVP in der Opposition ende, sagte er am Wochenende. Mit Kritik nachgelegt hatte auch Pühringer, der bereits vor zwei Wochen das „Herumgrundeln“ der ÖVP bei Umfragewerten um die 20 Prozent kritisierte. Bundesparteichef Michael Spindelegger sei zwar „ausgezeichneter Sachpolitiker“, so Pühringer: „Aber nur Nein zu sagen, und zu sagen, wir müssen sparen, ist zu wenig.“ Ebenso unzufrieden mit dem Zustand der Bundespartei zeigt sich die ÖVP-Spitze in Salzburg. Die Bundespartei habe sich „abgewetzt“ und „den Veränderungen in der Gesellschaft zu wenig Rechnung getragen“, sagte Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer. Wallner hingegen äußerte sich dazu nicht. Eine solche Diskussion sei derzeit nicht zielführend.

Vielmehr sollte man „die Gnade finden, die Scheindebatten zu beenden. Es geht auf die Nerven, herum zu diskutieren, ob die Steuerreform am 1. Juli 2015 oder am 1. Jänner 2016 in Kraft tritt. Und dann streitet man auch noch über eine Millionärssteuer, die bestenfalls 200 Millionen Euro bringen kann“, so Wallner. Die Bundesregierung solle nicht „um den heißen Brei tanzen“, gebe es doch einen Konsens, dass der Eingangssteuersatz gesenkt werden müsse.

„Braucht Bürokratiebremse“

Wallner forderte neben einer raschen Umsetzung der Steuerreform auch eine „Bürokratiebremse“. Es müsse künftig geprüft werden, welche Auswirkung neue Regelungen auf die Verwaltungskosten in Unternehmen hätten. „Die Last der Bürokratie ist zu hoch. Vielen Unternehmen geht die Luft aus“, so der Landeshauptmann: Dort, wo eine neue Regelung entstehe, müsse gleichzeitig eine alte abgeschafft werden.

Dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Unternehmer nun aufrufe, online Vorschläge für einen Bürokratieabbau einzubringen, findet Wallner gut, „aber zu wenig“. „Internetseiten-Vorschläge reichen nicht. Wenn jemand einen Vorschlag hat, sollte es selbstverständlich sein, dass dieser auch angeschaut wird.“

Die Regierung muss aufhören, um den heißen Brei zu tanzen.

LH Markus Wallner

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