SPÖ fixiert die Personalrochaden

Politik / 25.08.2014 • 22:25 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Doris Bures wird Nationalratspräsidentin. FOTO: APA
Doris Bures wird Nationalratspräsidentin. FOTO: APA

Bures wird Nationalratspräsidentin. Nur
33 Prozent der SP-Abgeordneten sind Frauen.

Wien. Das SP-Präsidium segnete gestern den Wechsel von Verkehrsministerin Doris Bures an die Spitze des Nationalrats und die damit nötige Regierungsumbildung ab. Ausgelöst wurden die Rochaden durch den Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Dass Prammers Parlamentsmandat an einen Mann geht, anstatt wie im Parteistatut vorgesehen an eine Frau, hat bei den SP-Frauen für Empörung gesorgt.

Die Personalentscheidungen sind bereits vor Tagen durchgesickert, offiziell fixiert wurden sie SP-intern aber erst gestern: Neue Nationalratspräsidentin wird nach der Oberösterreicherin Prammer die Wiener SP-Politikerin Bures, eine langjährige Vertraute von Kanzler Werner Faymann. Dafür rückt der Oberösterreicher Alois Stöger in das Verkehrsministerium auf. Sein Gesundheitsministerium übernimmt die Gewerkschafterin Sabine Oberhauser, eine Wienerin.

Das Nachsehen haben bei den Personalrochaden die SP-Frauen: Sie stellen mit Bures zwar die Nationalratspräsidentin. Das oberösterreichische Nationalratsmandat Prammers geht allerdings an den Gewerkschafter Walter Schopf und nicht – wie im SP-Statut vorgesehen – an eine Frau. Im Nationalrat ist die SPÖ damit weit von ihrer selbst verordneten 40-prozentigen Frauenquote entfernt. Künftig werden nur 17 von 52 Abgeordneten weiblich sein (knapp 33 Prozent).

Sondersitzung im September

Endgültig fixiert wird der Wechsel von Bures an die Spitze des Nationalrats in einer Sondersitzung am 2. September. Bei dieser Gelegenheit könnte Faymann auch sein neues Regierungsteam vorstellen. Zuvor müsste allerdings noch die Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer erfolgen.

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