Ohne Gesichtsverlust, kein Bewegungsspielraum

26.08.2014 • 20:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Politologe Peter Filzmaier war vom Zeitpunkt überrascht. Foto: VN
Politologe Peter Filzmaier war vom Zeitpunkt überrascht. Foto: VN

Spindelegger blieb nur der Rücktritt. Das löse ÖVP-Probleme aber nicht, so Filzmaier.

Wien. (VN-ebi) „Der Ball ist neu im Spiel“, reagiert Politologe Peter Filzmaier im VN-Gespräch auf den Rücktritt von Vizekanzler Michael Spindelegger. Der Zeitpunkt sei allerdings überraschend und sehr ungünstig für die Vorarlberger ÖVP.

Kommt der Rücktritt von
Spindelegger überraschend?

Filzmaier: Der Zeitpunkt ist überraschend. Ich hätte vermutet, dass er bis nach den Landtagswahlen 2015 bleibt. Klar war allerdings, dass Spindelegger Parteiobmann auf Abruf war. Niemand hat gedacht, dass er bei den Nationalratswahlen 2018 wieder Spitzenkandidat wird. Der Zeitpunkt des Rücktritts ist aber vor allem für Vorarlbergs LH Markus Wallner ein ungünstiger.

Warum ungünstig?

Filzmaier: Die Strategie der Vorarlberger ÖVP war es, die Bundespolitik im Wahlkampf auszuklammern. Das ist mit dem Rücktritt Spindeleggers aber nicht mehr möglich. Sie trauern ihm zwar sicher nicht nach. Aber, dass das Thema jetzt aufkommt, passt nicht in ihre Strategie.

Welche Auswirkung hat der Rücktritt auf die Bundes-ÖVP?

Filzmaier: Das hängt vom Nachfolger ab. Das Szenario reicht von Streit auf offener Bühne bis hin zur wiederholten Verkündung eines Neustarts, wie wir sie in der ÖVP schon gefühlt zehn oder 20 Mal gehört haben.

Muss sich die ÖVP erneuern?

Filzmaier: Die ÖVP erreicht mit ihrer Bündestruktur immer weniger Bevölkerungsgruppen, je komplexer die Bevölkerung wird. Es wäre ein Fehler zu meinen, dass das Problem in der Person Spindelegger liegt. Es liegt in den grundsätzlichen Strukturen der Partei.

Die ÖVP braucht einen neuen Parteiobmann, Finanzminister und Vizekanzler. Hemmt das ein rasches Vorankommen bei Themen wie der Steuerreform?

Filzmaier: Der Ball ist neu im Spiel. Spindelegger hätte ohne Gesichtsverlust gar keinen Bewegungsspielraum mehr gehabt. Seine Nachfolge muss nun einen neuen politischen Aspekt aufbringen. Wenn diese nur das Erbe von Spindelegger verwaltet, dann kann sie ihren eigenen Rücktrittstag bereits planen.

Könnte es Neuwahlen geben?

FIlzmaier: Für die ÖVP würde das nicht viel Sinn machen, es sei denn, Spindeleggers Nachfolge ergreift die Flucht nach vorne.

Politologe Peter Filzmaier war vom Zeitpunkt überrascht. Foto: VN
Politologe Peter Filzmaier war vom Zeitpunkt überrascht. Foto: VN