Staatschefs wollen Frieden

Politik / 26.08.2014 • 22:41 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Vladimir Putin und Petro Poroschenko begrüßen sich beim Gipfeltreffen in Minsk mit Handschlag. REUTERS
Vladimir Putin und Petro Poroschenko begrüßen sich beim Gipfeltreffen in Minsk mit Handschlag. REUTERS

Krisen-Treffen in Minsk begonnen. Russische Soldaten in Ukraine festgenommen.

minsk, kiew, moskau. (VN-hrj) Zum Auftakt des Gipfeltreffens der Eurasischen Wirtschaftsunion mit EU-Vertretern in der weißrussischen Hauptstadt Minsk schüttelten der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko einander die Hand. Die beiden Staatschefs kamen gestern erstmals seit Monaten zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen, um über die Ukraine-Krise zu verhandeln.

Nach den Worten Putins lässt sich der Konflikt nur mit friedlichen Mitteln lösen. Moskau sei zu einem weiteren Dialog über die Krise in der Ostukraine bereit. Poroschenko, der für seinen Friedensplan warb, sagte, Ziel der Gespräche sei es, das Blutvergießen in seinem Land zu beenden und einen politischen Kompromiss zu suchen.

EU und der Gasstreit

Für die EU, vertreten von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Energiekommissar Günter Oettinger sowie Handelskommissar Karel de Gucht, sind jedoch der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland sowie das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine vorrangige Themen.

Wegen der hohen Schulden erhält die Ukraine von Russland seit Juni nämlich kein Gas mehr. Weil die Hälfte der russischen Gaslieferungen an die EU über das Leitungsnetz der Ukraine fließt, ist Brüssel naturgemäß stark an einer Einigung der beiden Seiten interessiert.

Was das Freihandelsabkommen betrifft, befürchtet Russland, dass das im Juni geschlossene Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU den Handel zwischen Moskau und Kiew beeinträchtigen könnte. Seitens der EU heißt es, nichts hindere Russland und die Ukraine am Ausbau ihrer Handelsbeziehungen. Allerdings sei eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Eurasischen Zollunion, die von Russland, Weißrussland und Kasachstan gebildet wird, nicht möglich.

Und auch um diese Zollunion, die Russland 2011 mit Weißrussland und Kasachstan als wirtschaftliches und politisches Gegengewicht zu Brüssel schuf, geht es bei
den Gesprächen in Minsk. Ziel ist eine bereits vereinbarte Eurasische Wirtschaftsunion, die ab Jänner 2015 gelten soll.

Am Abend vor dem Treffen in Minsk hat Poroschenko das Parlament seines Landes aufgelöst und zu vorgezogenen Neuwahlen am 26. Oktober aufgerufen. Grund sei der Zusammenbruch der Regierungskoalition vor mehreren Wochen.

Unterdessen berichten die ukrainische Regierung und auch die Separatisten von andauernden Gefechten in der Ostukraine, insbesondere in und um die Städte Donezk und Lugansk. Beide Kriegsparteien melden viele Tote auf ihrer Seite, was aber von unabhängiger Seite nicht bestätigt wurde.

„Aus Versehen“

Aufregung lösten zehn russische Fallschirmjäger aus, die gestern von ukrainischen Truppen in der ukrainischen Region Donezk festgenommen wurden. Diese seien laut dem ukrainischen Staatssicherheitsdienst aus einer Kolonne von mehreren Dutzend Militärfahrzeugen von Russland in ukrainisches Gebiet eingedrungen.

Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau informiert, die russischen Soldaten hätten an einer Patrouille im Grenzgebiet teilgenommen und an einer nicht markierten Stelle die Grenze „aus Versehen“ überquert. Im Übrigen seien bis zu 500 ukrainische Soldaten auf ähnliche Weise auf russisches Territorium gelangt und wieder zurückgeschickt worden.

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