Nein zur “Armutsmigration”

Politik / 27.08.2014 • 22:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Deutschland beschließt Maßnahmen gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer.

berlin. EU-Bürgern soll künftig bei Missbrauch von Sozialleistungen die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, dem das deutsche Kabinett am Mittwoch zugestimmt hat. Wer die nationalen und europäischen Regeln zur Freizügigkeit missbraucht und falsche Voraussetzungen vortäuscht, dem soll „von Amts wegen“ die Wiedereinreise untersagt werden können.

Das Einreiseverbot soll fünf Jahre nicht überschreiten. Darüber hinaus drohen Bürgern aus EU-Staaten bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, wenn sie zur Beschaffung von Aufenthaltsbescheinigungen falsche oder unvollständige Angaben machen. Mit diesen Maßnahmen soll auch der unberechtigte Bezug von Kindergeld unterbunden werden. Künftig muss ein Antragsteller für sich und das Kind die Steuer-Identifikationsnummern angeben. Ferner wird das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche befristet. Für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten soll es nur erteilt werden, wenn die begründete Aussicht auf eine Anstellung besteht.

Mit dem neuen Gesetz will die Regierung in Berlin auch den Kommunen unter die Arme greifen, die wegen des Zuzugs von Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten hohe Kosten tragen müssen. So will sich der Bund in diesem Jahr mit zusätzlichen 25 Millionen Euro an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligen.

Rechtliche Grenzen

Die Regierung in Berlin hat seit Monaten einen Kurs wegen der vielen Zuwanderer aus EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien gesucht und nun einen gefunden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nun unter dem Motto „Freizügigkeit ja, Hilfen bei negativen Folgen der Freizügigkeit ja, Missbrauch nein“ rechtliche Grenzen setzen.

Lob und Kritik

Während das neue Gesetz von der EU-Kommission in Brüssel begrüßt wird, wird es von Opposition und Sozialverbänden kritisiert. Der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte: „Die Regierung sollte endlich aufhören, Probleme zu bekämpfen, die es nicht gibt.“ Unklar bleibe, was de Maizière gegen Ausbeutung von Zuwandernden plane. Die Linken werfen der Regierung Stigmatisierung von Einwanderern vor, der Paritätische Wohlfahrtsverband Populismus. Und die Diakonie betont, Missbrauchsfälle seien die Ausnahme.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.