“Weniger sture Position”

Politik / 27.08.2014 • 22:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kanzler Faymann erwartet sich mit dem neuen ÖVP-Chef Mitterlehner „einen positiven Schub“ für die Regierungsarbeit. FOTO: APA
Kanzler Faymann erwartet sich mit dem neuen ÖVP-Chef Mitterlehner „einen positiven Schub“ für die Regierungsarbeit. FOTO: APA

Mitterlehner könne als ÖVP-Chef Blockaden lösen, so Politologin Stainer-Hämmerle.

Wien. (VN-ebi) Die neueste Umfrage macht deutlich, wie tief die Große Koalition in der Krise steckt. Unangefochten auf Platz eins liegt die FPÖ mit 28 Prozent, die SPÖ folgt mit 23 Prozent. Die ÖVP ist aktuell nur noch dritte Kraft mit 19 Prozent. Kein Wunder also, dass der Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger in Parteikreisen auch als Hoffnungsschimmer gesehen wird.

Der Wechsel an der Parteispitze zu Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sei „ein wichtiges Signal“, wie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sagte. Den „Startschuss für einen Neubeginn“, nannte Salzburgs ÖVP-Landeschef Wilfried Haslauer die Personalentscheidung. Und ihr Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner sagte, dass er dem neuen Parteichef „einiges an Durchsetzungskraft“ zutraue: „Es stimmen die Voraussetzungen.“

Kann andere Signale setzen

„Mitterlehner ist als stärkerer Pragmatiker und politisch liberalerer Mensch bekannt, der andere Signale setzen kann als Spindel­egger“, erklärt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle im VN-Gespräch. Die Vorarlbergerin glaubt, dass „man Spindelegger am ehesten als Versäumnis anrechnen muss, dass er die Öffnung der Partei nicht vorangetrieben hat.“ Diese könnte mit Mitterlehner nun forciert werden. „Er muss viel weniger in sturen Positionen verharren als Spindelegger das gemacht hat. Vor allem hat er mehr Bewegungsspielraum, zum Beispiel bei der Steuerreform. Er kann auch ohne persönlichen Gesichtsverlust der SPÖ entgegenkommen“, so Stainer-Hämmerle.

Das hofft auch Bundeskanzler Werner Faymann. Er erwartet sich einen positiven Schub für die Regierungsarbeit.

Zweifel an Reformkraft

„Mitterlehner ermöglicht als neuer Kopf der ÖVP, gewisse Blockaden in der Regierungsarbeit fallen zu lassen, insbesondere in der Schulpolitik, in der Frauen- und Familienpolitik und natürlich vor allem bei der Steuerreform“, erklärt Stainer-Hämmerle. „Ob die Große Koalition aber insgesamt noch genug Reformkraft hat, da bin ich skeptisch, weil sie schon lange regiert und die Parteien die großen Visionen und Entwürfe nicht mehr finden“, äußert die Vorarlbergerin aber Bedenken.

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