„Wenn eine Maut, dann nur für alle“

Politik / 03.09.2014 • 22:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Stöger: Kritik an „Ausländermaut“ wird lauter.  FOTO: APA
Stöger: Kritik an „Ausländermaut“ wird lauter. FOTO: APA

Verkehrsminister glaubt nicht, dass „Ausländermaut“ in Deutschland kommt.

Wien. Es werde wohl keine Klagen gegen die in Deutschland geplante „Ausländermaut“ brauchen, erklärte Verkehrsminister Alois Stöger im Gespräch mit den VN und der TT. Die Kritik werde immer größer, auch in der Bundesrepublik. An einer Umsetzung zweifelt er daher.  

Sie sind vom Gesundheitsministerium, wo sie als Fachmann hingekommen sind, ins Verkehrsministerium gewechselt. Muss ein Politiker für alles zuständig sein können?

Stöger: Die Frage ist, was macht Fachwissen aus. Für mich als Minister ist entscheidend, dass ich gelernt habe, komplexe Dinge steuernd zu gestalten.

Komplexitäten treffen auf die ÖBB zu, die vom Koalitionspartner ÖVP heftig kritisiert wurden. Sind die ÖBB zu teuer?

Stöger:Ich würde das nicht so formulieren. Wir müssen Infrastruktur zur Verfügung stellen. Dafür brauchen wir Investitionen. Aber natürlich muss man immer wieder kritisch überprüfen, ob die Dienstleistung passt.

Noch einmal: Sind die ÖBB zu teuer?

Stöger: Prinzipiell nein. Ich will es aber nicht so generell formulieren, weil ich den Druck aufrecht erhalten will. Das ÖBB-Management hat bewiesen, dass sie es gut machen. Dass man in gut vier Stunden von Innsbruck nach Wien kommt, ist wichtig. Entscheidend ist, was die Menschen von der Bahn haben. Das darf auch etwas kosten.

Die ÖBB bauen also nicht zu teuer. Und die ÖBBler gehen nicht zu früh in Pension.

Stöger: Die ÖBBler, die in den letzten Jahren begonnen haben, gehen genauso in Pension wie du und ich. Wir haben mit dem ASVG dasselbe Dienstrecht, vom Minister bis zum Eisenbahner. Wenn Sie aber irgendwo einen Altfall herauszaubern, den wird es sicher geben.

Ein Thema auf EU-Ebene ist die geplante deutsche Pkw-Maut. Bleiben Sie da beim strikten Nein Ihrer Vorgängerin Doris Bures?

Stöger: Völlig klar. Mich freut auch die Diskussion, die ich aus dem bundesdeutschen Nachbarland höre. Der Vorschlag hat dort bereits sehr viel Kritik erfahren. Und ich gehe davon aus, dass wir Klagen gar nicht brauchen. Aber wenn wir sie trotzdem bräuchten, dann gehen wir alle notwendigen Schritte. 

Würden Sie eine Maut ablehnen, die alle Autofahrer – auch Deutsche – betrifft?

Stöger: Wenn eine Maut für In- und Ausländer gleich ist, dann kann man dagegen nichts sagen. In der Tendenz halte ich sehr viel von nutzungsorientierten Mauten.

Die Bundesländer diskutierten auch über eine Lkw-Maut auf Land- und Gemeindestraßen. Unterstützen Sie so einen Vorschlag?

Stöger: Man kann über viele Dinge nachdenken. Es ist derzeit aber nichts geplant.

Auch nichts zu einer Ausweitung der Pkw-Maut?

Stöger: Nein. Wir sagen, wir wollen den hochrangigen Verkehr finanzieren. Es ist derzeit nichts geplant.

Zuletzt war ein starkes Plus bei den Verkehrstoten zu verzeichnen. Brauchen wir höhere Strafen?

Stöger: Mit höheren Strafen löst man die Probleme nicht. Der größte Unfallverursacher ist überhöhte Geschwindigkeit. Hier geht es darum, den Straßenraum so zu gestalten, dass man die Geschwindigkeit automatisch anpasst.

Sollte man Geschwindigkeitsdelikte ins Führerschein-Vormerksystem aufnehmen?

Stöger: Das könnte einmal ein Thema sein. Aber da muss man sich immer das Gesamtsystem anschauen.

Ein Thema sind auch Ablenkungen und das Handy am Steuer. Wäre das ein Fall für das Vormerksystem?

Stöger: Nein. Wir gehen in Richtung Bewusstseinsbildung. Es ist wichtig, dass zum Beispiel die Kinder sagen: „Papa, Mama, telefonier’ nicht, wenn du am Autofahren bist.“