Frontalkurs mit Madrid

Politik / 07.11.2014 • 20:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Kataloniens Regionalregierungschef führt trotz Verbot Volksbefragung durch.

madrid, barcelona. (VN) Der nationalistische Ministerpräsident von Katalonien, Artur Mas, kündigte gestern an, seine Regionalregierung werde morgen die Volksbefragung über den Unabhängigkeitswunsch der Katalanen nicht den separatistischen Bürgerbewegungen überlassen, sondern selbst „offiziell“ durchführen.

Damit geht Mas auf Frontalkurs mit Madrid. Denn das spanische Verfassungsgericht hat das Unabhängigkeitsreferendum als verfassungswidrig erklärt und verboten. Allerdings versicherte Spaniens Justizminister Rafael Catala, die Zentralregierung werde die Volksbefragung nicht verhindern, solange sich die katalanische Regionalregierung aus der Organisation heraushält und die Konsultation ausschließlich von sich freiwillig engagierenden Bürgern durchgeführt wird. „Wir werden die Bürger nicht in ihrem Recht der freien Meinungsäußerung hindern“, stellte Catala klar.

Eigentlich wollte Ministerpräsident Mariano Rajoy mit dieser Strategie den Zusammenstoß zwischen Katalonien und Spaniern umgehen. Doch Mas beschloss nach einem Treffen mit den separatistischen Parteien im katalanischen Regionalparlament und verschiedenen Bürgerbewegungen, die Zügel doch nicht aus der Hand zu geben. Sein Vorgehen begründete er mit dem „Selbstverteidigungsrecht eines ganzen Volkes“. Die Region habe das Recht, offen über ihre eigene Zukunft zu entscheiden und brauche das nicht versteckt zu tun.

Jaume Marfany, stellvertretender Vorsitzender der führenden separatistischen Bürgerbewegung „Katalanische Nationalversammlung“ erklärte, er sei stolz auf die Entscheidung des Ministerpräsidenten. Es gehe nicht mehr nur um die Befragung, „sondern auch um die Verteidigung unserer Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung“, erklärte er.

Wichtigere Probleme

Kritisiert wird Mas von den Gegnern der Abspaltung Kataloniens von Spanien. Unter ihnen Susana Beltran von der Nichtregierungsorganisation „Societat Civil Catalana“. Sie meint, die Bevölkerung erfahre nicht genug über mögliche Konsequenzen. Zudem gebe es weit wichtigere Probleme zu lösen, etwa die Frage, wie die Jugendarbeitslosigkeit gemeinsam bekämpft werden kann.

Die Spannung steigt nun, was am Sonntag in Katalonien passieren wird. Da die Regionalregierung öffentliche Gebäude als Wahllokale zur Verfügung stellen wird, könnte es zum Konflikt kommen.