Eine Lobby für Millionen Kinder

Politik / 09.11.2014 • 22:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Für Millionen Kinder in aller Welt wird der 20. November als rabenschwarzer Tag in die Geschichte eingehen: An diesem Tag jährt sich zum 25. Mal die von der UN-Vollversammlung verabschiedete „Universale Konvention für Kinderrechte“. Doch viel zu vielen Kindern werden elementarste Rechte immer noch vorenthalten. Denn viele Signatarstaaten ignorieren die eingegangenen Verpflichtungen zumindest teilweise oder auch komplett. Und drei Staaten dieser Welt – die USA, Somalia und der Südsudan – haben die Konvention bis auf den heutigen Tag nicht einmal ratifiziert und in Kraft gesetzt.

Gegenwärtig leben auf der Welt mehr als zwei Milliarden Kinder, Menschen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Sie alle haben nach Artikel 28 der Konvention ein Recht auf Bildung. Doch rund 80 Millionen Kindern, darunter mehr als der Hälfte Mädchen, wird der Schulbesuch verwehrt. Viele, die es dennoch versuchten, sind ermordet worden. Jährlich werden mehrere Millionen Kinder, die Jüngsten gerade fünf Jahre alt, von Menschenhändlern verkauft und dann zur Prostitution oder Zwangsarbeit gezwungen. Bei weiteren Millionen von Kindern dulden oder fördern Regierungen Kinderarbeit. Ungezählte Millionen von Frauen leiden ihr Leben lang unter staatlich sanktionierten Genitalverstümmelungen, die sie als Kinder erdulden mussten. Hunderttausende Kinder werden weiterhin als Kindersoldaten missbraucht.

Über eine Million Kinder sind zurzeit in Zuchthäusern und Gefängnissen eingesperrt, wo sie zum Teil lebenslange Haftstrafen verbüßen. In einigen Ländern werden Kinder nach Straftaten zum Tode verurteilt und hingerichtet. Diese Hinrichtungen sind landestypisch gelegentlich besonders grausam. Tötungsarten sind unter anderem Erhängen, Enthauptungen und Steinigungen. Die Vereinigten Staaten sperrten über Jahre hinweg mehrere Kinder im „Terroristenlager“ Guantanamo Bay auf Kuba ein, wo sie eine entwürdigende Behandlung ertragen mussten. Die US-Behörden handelten dabei nicht einmal rechtswidrig, weil sie die UN-Konvention ja nicht anerkennen.

Einige Länder demonstrieren bei der Missachtung von Vorschriften der Konvention immerhin ein schlechtes Gewissen. So sicherte sich beispielsweise Deutschland einseitige Ausnahmen zu. So konnten Asylantenkinder im Alter zwischen 16 und 18 Jahren in Abschiebehaft gesteckt werden, die der Konvention zufolge verboten ist. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde diese Vorbehaltsklausel vor vier Jahren aufgehoben. Die österreichische Bundesregierung nahm vor drei Jahren nur rund ein Viertel der Schutzregeln der Konvention in die Verfassung auf. Das ist die Lage vieler Kinder der Welt 25 Jahre nach Verabschiedung der Konvention für Kinderrechte. Der Jahrestag sollte für die Regierungen der Welt Anlass genug zum Handeln sein. Vielleicht wird es wie in diesem Jahr bei der Vergabe des Friedensnobelpreises die eine oder andere salbungsvolle Politikerrede geben, die dann praktisch nichts ändern und das Elend von Millionen Kindern nicht beenden wird. Gefragt sind Taten.

Peter W. Schroeder, Washington