Anlassgesetz statt Konsens

Politik / 10.11.2014 • 22:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Mit dem Gleichheitsgrundsatz hat die vorliegende Novelle zum Islamgesetz nicht allzu viel zu tun. Und es zeugt beinahe schon von Ignoranz, Sunniten, Schiiten, Aleviten und andere islamische Glaubensrichtungen unter ein und dasselbe gesetzliche Dach stellen zu wollen. Das ist so, als würde man für Katholiken, Protestanten, Orthodoxe und andere unbeachtet ihrer verschiedenen Bedürfnisse und unterschiedlichen Ausrichtung ihres kulturellen und religiösen Lebens ein einheitliches Christengesetz erlassen. Der Aufschrei wäre groß.

 

Kein Wunder also, dass es an der von VP-Integrationsminister Sebastian Kurz und SP-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer vorgelegten Änderung des Islamgesetzes harsche Kritik setzt. Immerhin: Obwohl die Begutachtungsfrist für die geplante Novelle abgelaufen ist, will sich Kurz diese Woche noch einmal mit Vertretern islamischer Glaubensgemeinschaften zum Dialog treffen. Besonders am Verbot einer ausländischen Finanzierung von Glaubenseinrichtungen und Imamen erhitzen sich die Gemüter. Keiner anderen Religionsgemeinschaft – weder christlich noch mosaisch – wird dies in Österreich untersagt. Aufgrund dieser Ungleichbehandlung ist die geplante Novelle auch verfassungsrechtlich fragwürdig.

Weiters soll die zivile muslimische Organisationsvielfalt abgeschafft werden: Die heute zahlreichen, selbstständigen islamischen Vereine sollen aufgelöst und als Kultusgemeinden neu gegründet, ihre Zuständigkeit hierarchisch und zentralistisch geregelt werden. Dazu gehört auch, dass die Glaubensinhalte offengelegt und genehmigt werden müssen. Alles in allem will die Republik mehr Einsicht in das islamische Österreich und mehr Kontrolle über muslimische Einrichtungen. 

 

Angesichts der Geschehnisse in Irak und Syrien ist dieser staatliche Wunsch zwar nachvollziehbar, doch gut gedacht ist nicht immer gut gemacht. Dass das Islamgesetz nach mehr als 100 Jahren reformiert gehört, steht außer Zweifel. Eine solide Rechtsgrundlage für die Religionsausübung von Muslimen und Musliminnen zu schaffen, mit einem Katalog von Rechten und Pflichten, ist längst an der Zeit. Und dass mit der Novelle auch ein klares Bekenntnis zur islamischen Realität in Österreich abgelegt wird, ist auch zu begrüßen. Doch kann man den vielfältigen Islam nicht über einen Kamm scheren, man darf ihn gegenüber anderen Religionen nicht diskriminieren und damit alle Musliminnen und Muslime einem dschihadistischen Generalverdacht aussetzen. In der jetzigen Form erinnert die Novelle mehr an eine Anlassgesetzgebung, denn an eine nachhaltige und von Konsens getragene Lösung.

andreas.feiertag@vorarlbergernachrichten.at, 05572/501-722