Auf Konfrontation mit der Zentralregierung

Politik / 10.11.2014 • 22:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Befragung in Katalonien verhärtet Fronten. Loslösungsdrang auch in anderen EU-Ländern.

barcelona, SCHWARZACH. Das Verbot des spanischen Verfassungsgerichts hat die Katalanen nicht beeindruckt. Dem zum Trotz ließ der nationalistische Ministerpräsident Artur Mas am Sonntag in Katalonien die „inoffizielle“ Volksbefragung über die Unabhängigkeit durchführen.

Das Ergebnis ist für Mas ein voller Erfolg: Von den 2,2 Millionen Teilnehmern stimmten 80,7 Prozent für die Abspaltung. Mas fordert nun von der Zentralregierung in Madrid ein echtes Unabhängigkeitsreferendum. Dort reagierte man mit der Drohung, strafrechtliche Konsequenzen in Betracht zu ziehen.

Spanien ist nicht nur in Katalonien vom Trennungsdrang betroffen. Bis 2011 kämpften die Basken ein halbes Jahrhundert für totale Autonomie. In dieser Zeit sind durch Anschläge der gewalttätigen Untergrundorganisation ETA über 800 Menschen ums Leben gekommen.

Heute kämpfen Spaniens Basken gegen einen anderen Feind: die schwere Wirtschaftskrise, die es in ganz Spanien zu bewältigen gilt.

Los von Paris

Auch in anderen Staaten Europas forcieren separatistische Bewegungen Abspaltungstendenzen. Korsische Nationalisten wollen ihre Insel nicht mehr von Paris aus regieren lassen, sondern unabhängig und eigenständig werden.

Doch um das vor elf Jahren abgehaltene Referendum für die Unabhängigkeit zu gewinnen, fehlten den Nationalisten 2000 Stimmen: 50,98 Prozent der wahlberechtigten Korsen sprachen sich gegen die Ausweitung der Autonomie für die Insel aus.

Italiens Regierung ist mit mehreren Landesteilen konfrontiert, die sich von Rom loslösen wollen: Die Lombardei, Südtirol, Sardinien, Sizilien, Venetien. Ein Hauptgrund ist Italiens Schuldenmisere, mit der die einzelnen Regionen nichts mehr zu tun haben wollen. Einer Umfrage zufolge wollen 44 Prozent der befragten Sizilianer die Abspaltung vom Rest Italiens, auf Sardinien sind es 45 Prozent, in Venetien 53 Prozent. Venetiens regionales Parlament hat sich übrigens für ein Referendum für die Einführung eines Sonderstatuts nach dem Südtirol-Modell ausgesprochen.

Die Zentralregierung in Rom bezeichnet das als verfassungswidrig und hat die Angelegenheit ans italienische Verfassungsgericht weitergeleitet.

Wallonen gegen Flamen

Auch der Zwist zwischen französischsprachigen Wallonen im Süden von Belgien und den niederländischsprachigen Flamen im Norden hat bereits zahlreiche Staatskrisen verursacht. 2012 beschlossen die Abgeordneten eine Staatsreform, die den Konflikt entschärfen sollte. Doch immer mehr Flamen wollen das wirtschaftlich angeschlagene Wallonien nicht mehr mit Transferzahlungen unterstützen. Das hilft rechtspopulistischen Parteien, für die Gründung einer flämischen Republik zu plädieren.

Mehr Autonomie für Schotten

Bei einem Unabhängigkeitsreferendum im September entschied sich eine klare Mehrheit der Schotten für den Fortbestand der seit mehr als 300 Jahre bestehenden Union mit Großbritannien. Sie holten sich aber deutlich mehr Selbstbestimmungsrechte heraus.

Bevor es ebenfalls in England, Wales und Nordirland zu Abstimmungen kommen sollte, erhalten nun auch
diese Landesteile Großbritanniens von der Zentralregierung in London mehr Autonomie.