TTIP-Gegner klagen bei höchstem EU-Gericht

Politik / 10.11.2014 • 22:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

EU-Kommission hat Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen.

Luxemburg. Gegner des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP haben Klage beim höchsten EU-Gericht eingereicht. Sie wenden sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ nicht zugelassen wird. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wollen die Gegner nun eine Zulassung der Bürgerinitiative erreichen. Die EU-Kommission hatte die Anti-TTIP-Initiative im September mit der Begründung zurückgewiesen, deren Ziele gingen über das hinaus, was im Rahmen einer solchen Bürgerinitiative erreicht werden könne.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist umstritten, da Umwelt- und Verbraucherschützer ein Absenken europäischer Standards befürchten. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen im Auftrag der 28 Mitgliedstaaten führt, hatte hingegen mehrfach gesagt, dass es keine neuen Regelungen zum Schaden von Bürgern und Verbrauchern geben werde.

Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament (S&D), legte gestern in Rom in einer Expertengruppe zum TTIP die europäische Position klar: Insbesondere den Vertretern des US-Kongresses gegenüber habe er eindringlich darauf hingewiesen, dass mit den europäischen Sozialdemokraten Schiedsgerichte zur Aushebelung des Rechtsstaates kein gangbarer Weg sind. Ebenso komme ein Zurückweichen von hohen europäischen Standards nicht infrage.