Übergangsfrist für Islamgesetz diskutiert

Politik / 10.11.2014 • 22:20 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) kann dem Vorschlag des Leiters des Expertenrates für Integration, Heinz Faßmann, eine Übergangsfrist für die Auslandsfinanzierung des Islam im geplanten Gesetz vorzusehen, „viel abgewinnen“. Er will diese Anregung nun wie alle anderen in die Diskussion aufnehmen, erklärte Kurz gestern am Rande einer Pressekonferenz.

Auch Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) betonte, dass er sich vorstellen kann, eine Ausschleifregelung für die Islam-Finanzierung aus dem Ausland zu „diskutieren“. Dennoch will er „grundsätzlich am Verbot festhalten“. Bedenken, dies könnte gleichheitswidrig sein, teilt er nicht. Schließlich sei schon im Gesetz betreffend der gesetzlichen Anerkennung von Religionsgesellschaften aus dem Jahr 1874 festgeschrieben, „dass der laufende Betrieb autark möglich sein muss“, so Ostermayer.