„Wieso reden wir nicht über die Niederlande?“

Politik / 12.11.2014 • 22:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Nicht nur Jean-Claude Junckers Heimat bietet Steuerschlupflöcher für Konzerne.

BRÜSSEL. (VN) Kaum hatte Jean-Claude Juncker Anfang November sein Amt als EU-Kommissionspräsident angetreten, geriet er auch schon ins Kreuzfeuer der Kritik. Grund: Ein Konsortium von internationalen Investigativ-Journalisten hat aufgedeckt, dass Luxemburg über Jahre Multikonzernen wie Amazon, E.ON oder Pepsi geholfen hat, ihre Steuerlast zu minimieren. Dadurch sei Luxemburgs Finanzsektor seit 1980 von null auf drei Billionen Euro angewachsen.

Passiert ist das in der Zeit, als Juncker Premier- und Finanzminister von Luxemburg war. Derselbe Mann führt jetzt jene EU-Behörde an, die für die Untersuchung der luxemburgischen Steuerpraktiken zuständig ist. So kommt Juncker immer mehr in Bedrängnis. Er wird unter anderem zum Rücktritt aufgefordert. Wenig Verständnis für „die aktuelle Riesenaufregung“ um Juncker und die luxemburgischen Steuerschlupflöcher für Unternehmen hat der deutsche EU-Abgeordnete Herbert Reul (EVP). Es hätten doch alle von Luxemburgs Umgang mit Steuerfragen gewusst, sagt er. „Wieso reden wir nicht über die Niederlande, wo Frans Timmermans Teil der Regierung war?“ Denn auch die Niederlande hätten Steuervorteile vergeben, „und Ex-Außenminister Timmermans ist jetzt Erster Vizepräsident der EU-Kommission“.

Tatsächlich bieten auch die Niederlande Konzernen attraktive Steuervorteile, indem Gewinne nur gering besteuert werden. Das nutzen Konzerne wie Apple, Microsoft, Google, Ikea und Starbucks, die in die Niederlande Billionen-Beträge durch Holdings bringen. Steuervergünstigung erhalten die Konzerne, indem sie ihre Unternehmen als Briefkastenfirmen ansiedeln – also dort nur in Form einer Postfachadresse ohne Mitarbeiter bestehen.

Außerdem bietet dieses EU-Land internationalen Konzernen auch Sondervereinbarungen mit der Steuerbehörde an. So sollen einer Studie der US-amerikanischen NGO CTJ (Citizens for Tax and Justice) zufolge 48 Prozent der 500 weltweit umsatzstärksten Firmen Finanzholdings in den Niederlanden gehören. Zum Vergleich: In Luxemburg seien es nur 34 Prozent.

Es gibt auch noch andere EU-Staaten, die mit Steuerzuckerln locken: Zypern zum Beispiel, dessen niedrige Steuern Mitverursacher des Finanzdebakels des Landes ist. Oder Irland, das Unternehmen einen attraktiven Steuersatz von 12,5 Prozent gewährt. Das nützen Konzerne wie Apple, Google, Microsoft, um dort kleine Niederlassungen zur Verwaltung ihrer Lizenzen anzusiedeln. Dann Malta, Andorra, Monaco, drei Zwergstaaten mit Riesensteuervorteilen. Bei Malta erkennt man nicht gleich eine Begünstigung, weil der offizielle Steuersatz bei 35 Prozent liegt. Aber aufgrund der Rückerstattungen an die Aktionäre bleiben am Ende nur mehr fünf Prozent Steuerlast hängen. Auf dieser kleinen Insel haben sich übrigens internationale Konzerne wie Puma, BASF, BMW mit Tochtergesellschaften niedergelassen.

Juncker vor EU-Parlament

Zurück zu Luxemburg. Dort hat sich Finanzminister Pierre Gramegna zum Kampf gegen Steuerflucht bereit erklärt. Bedingung sei aber, dass alle EU-Staaten mitziehen. Und Juncker erklärte am Mittwoch im Europaparlament, dass Luxemburg das Steuerrecht „immer eingehalten“ habe. „Es gab keine illegale Praxis, die mir bekannt wäre“, sagte Juncker. Außerdem sei Luxemburg immer für eine Steuerharmonisierung eingetreten.