Juncker in der Offensive

Politik / 13.11.2014 • 22:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

EU-Kommission prüft Steuerabsprachen. Australien nennt Steuerflucht Diebstahl.

brüssel. (VN) Nach der Aufdeckung umstrittener Steuersparmodelle Luxemburgs für Großkonzerne will die EU gegen den Missbrauch solcher Konstrukte vorgehen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte am Mittwoch in Brüssel Gesetzesvorschläge an, um bei Steuerabsprachen für Konzerne einen automatischen Informationsaustausch unter EU-Staaten zu organisieren. Er bedauerte, nicht schon vorher zu den Enthüllungen in Luxemburg Stellung genommen zu haben: „Das war ohne Zweifel ein Fehler.“

Der frühere Luxemburger Premier und Finanzminister Juncker steht seit Bekanntwerden der Steuermodelle unter erheblichem Druck. Mit diesen können internationale Konzerne ihre Steuerlast deutlich senken – zum Schaden auch anderer Länder. Bei einem gestern kurzfristig angesetzten Auftritt vor dem Plenum des EU-Parlaments rechtfertigte Juncker die Steuerpraktiken seines Heimatlandes: „Die Finanzgesetzgebung ist stets respektiert worden, und mir ist keine illegale Praxis bekannt“, sagte er. Allerdings habe es in Luxemburg wie in anderen Ländern ein Übermaß an steuerlicher Tüftelei gegeben.

Auf Vorwürfe von Abgeordneten, er habe sich zum Handlanger multinationaler Konzerne gemacht, entgegnete er: „Das Großkapital hat in diesem Haus bessere Freunde als mich, glauben Sie mir das.“ Er sei aber politisch dafür verantwortlich, was in seiner Regierungszeit passiert sei.

Gesetzesvorschlag

Die EU-Kommission dringt darauf, dass die EU-Staaten einen schon drei Jahre alten Gesetzesvorschlag annehmen, um eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage für Unternehmensgewinne zu schaffen. Juncker dazu: „Ich hoffe, dass die 28 Mitgliedstaaten diesen Ehrgeiz teilen werden.“

Derzeit prüft die Kommission vier Fälle von Steuerspar-Vereinbarungen multinatio­nal tätiger Unternehmen. Zwei Fälle davon betreffen Luxemburg, einer die Niederlande und einer Irland.