Katastrophenschutz: Landesgelder möglich

Politik / 14.11.2014 • 22:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Zahlt der Bund nicht für dringende Ausrüstung, kann das Vorarlberger Jägerbataillon 23 auf Landesgeld hoffen. FOTO: Mil.Kdo.Vlbg.  
Zahlt der Bund nicht für dringende Ausrüstung, kann das Vorarlberger Jägerbataillon 23 auf Landesgeld hoffen. FOTO: Mil.Kdo.Vlbg.  

LH Wallner prüft Ankauf von Gerätschaft für Jägerbataillon 23 und erhöht Druck auf Bund.

schwarzach. Die Einsatzfähigkeit der Vorarlberger Truppen für den Katastrophenschutz bei jeder Wetterlage habe für Landeshauptmann Markus Wallner oberste Priorität. Dies habe er auch SP-Verteidigungsminister Gerald Klug klar und deutlich zur Kenntnis gebracht. Wenn, wie derzeit diskutiert, der Katastrophenschutz aufgrund von Sparzwängen nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden könne, sei die Grenze zur Peinlichkeit überschritten, reagierte Wallner im VN-Gespräch am Freitag auf die Situation des Vorarlberger Jägerbataillons 23.

Wie berichtet, sei dieses laut Militärkommandant Ernst Konzett für einen Katastropheneinsatz im Winter mangels adäquatem Gerät nur beschränkt einsatzfähig. Insbesondere fehlten Überschneefahrzeuge, mit denen die Soldaten rasch zum Einsatzort gelangen können. Am Freitag fand ein Treffen zwischen Wallner und Konzett statt, bei dem nun Folgendes vereinbart wurde: „Das Militärkommando Vorarlberg holt Angebote über die Anschaffung von zwei benötigten Überschneefahrzeugen bei einer Herstellerfirma in Nüziders ein. Dann werden wir gemeinsam, Militärkommando und Land, Druck beim Bund machen, damit diese finanziert werden. Sollten wir dort auf taube Ohren stoßen, ist das Land bereit, die Finanzierung selbst zu übernehmen“, erklärte Wallner, hielt aber ausdrücklich fest: Finanzierung des Katastrophenschutzes durch das Heer ist Bundessache.

Mehr Kopfzerbrechen als die Überschneefahrzeuge bereitet dem Landeshauptmann jedoch die Bereitstellung eines Hubschraubers im Katastrophenfall. Bisher sei das kein Problem gewesen, und er gehe davon aus, dass das auch bis 2016 so sein werde, „aber was danach ist, wissen wir nicht“.

Laut Verteidigungsministerium soll es frühestens ab 2016 Geld für Heeresausrüstung geben, aber nur, wenn VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling dafür eine Sonder­investition bewilligt. Dafür will der aus Vorarlberg gebürtige Minister auch die Länder in die Pflicht nehmen: „Im Raum steht dabei unter anderem, dass sich die Länder an Nachrüstung und Wartung für die Hubschrauber beteiligen sollen“, erklärt Wallner. Zwar habe noch kein Bundesland diesem Ansinnen eine Absage erteilt, „doch würden wir sehr gerne endlich einmal wissen, was jetzt Sache ist“, zürnt der Landeshauptmann seinem Landsmann in Wien: „Wir bekommen keine Information.“

Thema bei LH-Konferenz

Kommende Woche werde das Thema bei der Landeshauptleutekonferenz diskutiert, dann werden sich die Länder auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen. Auch werden sich die Länder in Sachen Katastrophenschutz in die laufenden Verhandlungen zur Heeresreform einbringen. Diese sind nach ergebnislosen Sitzungen laut Verteidigungsministerium diese Woche ohne neuen Termin zu Ende gegangen.

Wir würden sehr gerne endlich wissen, was jetzt Sache ist.

LH Markus Wallner