Panik vor dem Bundesparteitag

Politik / 14.11.2014 • 22:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Im Hinblick auf seine Wiederkandidatur als SPÖ-Chef hat Werner Faymann allen Grund zur Sorge.

wien. Österreich verzeichnet nicht nur eine Rekordarbeitslosigkeit, auch die Altersarmut ist ein Problem, das immer größer wird. Bei den über 65-jährigen Männern ist der Anteil seit 2005 um ein Viertel gestiegen. Zuletzt ist schon jeder achte davon betroffen gewesen. Bei den Frauen ist der Anteil anhaltend hoch: Jede fünfte, sechste (17,6 Prozent) hat zu wenig Geld, um größere Ausgaben bewältigen zu können. Die alarmierenden Zahlen hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) diese Woche in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung aufgelistet. Und zwar kommentarlos, nüchtern.

Für den Zustand der Sozialdemokratie ist diese Geschichte bezeichnend: Als Regierungspartei wäre sie mit unübersehbaren Problemen konfrontiert, hätte also mehr als genug zu tun. Tatsächlich macht sie aber den Eindruck, dass sie das nicht mehr interessiert. Sie ist müde geworden. Aus der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße kommt nichts mehr; weder Konzepte noch markige Ansagen. Die Genossen in den Bundesländern verlieren eine Wahl nach der anderen und sind entsprechend frustriert. Und der, auf den es ankommt, ist sprachlos: der Vorsitzende, Bundeskanzler Werner Faymann. Er hat seinen Leuten nicht mehr viel zu sagen. Im Grunde genommen hat er nur noch eine Botschaft an seine Funktionäre; es ist ein Flehen: „Bitte, bestätigt mich auf dem Parteitag in zwei Wochen in meiner Funktion.“

Die SPÖ steckt in einer veritablen Krise. Mit den echten Sorgen und Nöten der Menschen (Arbeitslosigkeit, Armut) beschäftigt sie sich genauso wenig wie mit Zukunftsfragen (Bildung, Wettbewerbsfähigkeit). Zwischendurch gelang es ihr in den letzten Monaten allenfalls, diese Schwäche durch eine Steuerreform-Kampagne zu kaschieren. Doch das zieht nicht mehr: Die Volkspartei hat das Ruder übernommen; deren Bundesobmann Reinhold Mitterlehner hat soeben erklärt, dass das Entlastungspaket bis zum Frühjahr stehen müsse. Sonst habe diese Koalition ihre Existenzberechtigung verloren. Das sitzt: Faymann, der sich noch nie zu so verbindlichen Aussagen durchringen konnte, hat die Kontrolle über sein letztes Thema verloren.

Eine Frage des Angebots

Seine Panik vor dem Parteitag ist daher begründet: Was hat er den Genossen noch zu bieten? Seine einzige Hoffnung ist, dass es sich die Kritiker nicht leisten können, ihn nur durch offene Worte und ein miserables Wahlergebnis als Vorsitzenden zu schwächen. Denn damit würden sie der SPÖ insgesamt schaden (beziehungsweise die ÖVP nur noch weiter stärken).

Wenn, dann müssen sie ihn also gleich absetzen. Doch soweit dürften ihre Möglichkeiten nicht reichen; zumal es fraglich ist, ob ihre Hoffnungsträger, Sozialminister Hundstorfer, vor allem aber ÖBB-Chef Christian Kern, bereit sind, Werner Faymann zu beerben.

Die SPÖ steckt in einer veritablen Krise. Mit Armut und Arbeitslosigkeit beschäftigt sie sich genauso wenig wie mit Zukunftsfragen.