Verlängerung des Finanzausgleichs vor Zustimmung des Ministerrats

Politik / 16.11.2014 • 22:06 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Finanzminister Hans Jörg Schelling (r.) bei Landeshauptmann Markus Wallner. Es ging auch um den Finanzausgleich. FOTO: APA
Finanzminister Hans Jörg Schelling (r.) bei Landeshauptmann Markus Wallner. Es ging auch um den Finanzausgleich. FOTO: APA

Schon Dienstag könnte es so weit sein: Es geht um jährlich 1,44 Milliarden Euro für Vorarlberg.

Wien, Schwarzach. (VN-fei) „Wir stehen schon seit mehreren Wochen in intensiven Verhandlungen“, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner gegenüber den VN: „Der Ministerrat sollte die Verlängerung demnächst beschließen.“ Gemeint ist die Verlängerung des Finanzausgleichs, demnächst könnte schon morgen, Dienstag, sein. Immerhin – es geht um sehr viel Geld für Vorarlberg.

Im Regierungsübereinkommen auf Bundesebene wurde die Verlängerung des bis 2014 geltenden Finanzausgleichs bis Ende 2016 vereinbart. Dies ist entscheidend für die Länder, da die Einnahmen aus den sogenannten Ertragsanteilen die Basis der Länderhaushalte darstellen. VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte erst Anfang November bei seinem Besuch in Bregenz angekündigt, der Verlängerung zuzustimmen. Ab 2016 jedoch soll es zu einer Umstrukturierung des Finanzausgleichs kommen: mit vermutlichen Einbußen für Länder und Gemeinden.

Der Schlüssel muss passen

Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist dabei quasi der Schlüssel für die Aufteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, der Ertragsanteile. Da die Länder nur wenige Steuern und Abgaben selbst einheben können, werden alle Erträge der großen Steuern wie etwa Lohn-, Umsatz-, Einkommens-, und Körperschaftsteuer nach einem fixierten Aufteilungsschlüssel unter den bundesweiten Gebietskörperschaften aufgeteilt.

„Wesentlich für die Länder ist dabei, dass der geltende Finanzausgleich im Kern verlängert wird, also nach dem derzeitigen einheitlichen Verteilungsschlüssel bis 2016 weitergeführt wird“, erklärt Wallner. Insgesamt erhalten die Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben 31,5 Milliarden Euro – gut ein Drittel aller öffentlichen Abgaben. Für Vorarlberg bedeutet dies nach geltendem Schlüssel immerhin 1,44 Milliarden Euro pro Jahr. „Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung von Bundesseite, um den regionalen Spielraum in Vorarlberg erhalten zu können. Das muss mit Hilfe eines fairen Finanzausgleichs gewährleistet sein“, betonte der Landeshauptmann. Als konkretes Beispiel nennt Wallner die Wohnbauförderungsmittel, die einen beträchtlichen Teil jener Mittel ausmachen, die durch den Finanzausgleich an die Länder ausgeschüttet werden. „Diese Mittel müssen unangetastet bleiben, wir brauchen sie für die laufende Wohnbauoffensive im Land.“ Insgesamt werden hier österreichweit 1,78 Milliarden Euro ausgeschüttet – auf Vorarlberg fallen 73,7 Millionen Euro jährlich.

„Ich begrüße sehr, dass wir die vereinbarte Verlängerung nun hoffentlich bald in trockenen Tüchern haben. Mit dieser Verlängerung wird außerdem der nötige zeitliche Rahmen für Beratungen über eine Reform des Finanzausgleichs für die Zeit nach 2016 geschaffen“, betont Wallner.

Neues Modell kommt

Finanzminister Schelling hat angekündigt, ab 2017 einen aufgabenorientierten Finanzausgleich umsetzen zu wollen. Soll heißen: Der Verteilungsschlüssel soll dahingehend geändert werden, dass nicht mehr wie bisher die Größe respektive die Bevölkerungszahl der Länder und Gemeinden ausschlaggebend für die Höhe der Ertragsanteile ist. Diskutiert wird neben anderem eine Anpassung an Beschäftigungs- oder Wachstumsdaten, auch die Altersstruktur könnte berücksichtig werden. Nachgedacht werden soll auch über eine Steuerhoheit der Länder.

Schelling hat die Bundesländer für Anfang 2015 zu einem entsprechenden Kick-off-Meeting gebeten. Die Festlegung der Regierung, dass im Zuge der geplanten Steuerreform der Eingangssteuersatz in Richtung 25 Prozent gesenkt werden soll, bedeute weniger Steuereinnahmen für den Bund und damit auch weniger Geld für Länder und Gemeinden beim nächsten Finanzausgleich, die Steuerreform muss gegenfinanziert werden. In der Reformgruppe für den Finanzausgleich sitzt auch Wallner.