Umverteilung geht anders

Politik / 17.11.2014 • 22:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Vorbei ist die kurze Zeit vorgegaukelter Harmonie – die Steuerreform treibt ihren zwiespältigen Stachel tief ins Sitzfleisch der rot-schwarzen Koalition. Noch vor wenigen Wochen einigte man sich in der Regierungsklausur auf Entlastungen von fünf Milliarden Euro, jetzt will Kanzler Werner Faymann aber sechs Milliarden. Und woher er diese nehmen will, tat er seinem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erneut nicht persönlich kund, sondern über das Faymann-Zentralorgan „Kronen Zeitung“. Darob zürnt nun nicht nur sein schwarzes Gegenüber, auch die Länder laufen dagegen Sturm, denn denen möchte Faymann beim nächsten Finanzausgleich die monetären Flügel stutzen, irgendwoher muss die zusätzliche Milliarde ja kommen.

 

Des Kanzlers Vorschläge zur Gegenfinanzierung der ursprünglichen fünf Milliarden sind sattsam bekannt, dazu zählen Schenkungsteuern, Erbschaftsteuern und Vermögensteuern – doch da Letztere, als Millionärsabgabe bezeichnet, nicht ausreichen dürfte, will Faymann nun auch Steuern auf Stiftungen einheben. Interessant dabei ist, dass es ausgerechnet der sozialdemokratische Finanzminister Ferdinand Lacina gewesen war, der Stiftungen, hinter denen nicht nur großes Kapital, sondern vor allem große Firmen und damit Arbeitgeber steckten und stecken, nach Österreich gelockt hatte. Nun, zum Zeitpunkt des wirtschaftlichen Abschwungs, will der Kanzler just diese vergraulen.

Doch darf man Faymann nicht zürnen, der arme Mann ist ja ein Getriebener seiner selbst: Der SPÖ-Bundesparteitag und also seine Wiederwahl stehen vor der Tür. Und da jede Stimme zählt, schürt der Kanzler noch schnell etwaige Neidkomplexe der roten Arbeitnehmerbasis, bringt die Genossen mit einer gehörigen Portion in seiner Postille publiziertem Populismus in die Gänge: Es sei wohl nur gerecht, wenn Reiche und Superreiche mehr zahlen, wenn dafür die kleinen Leute entlastet werden. Immerhin besäße das reichste Prozent der Österreicher 37 Prozent des gesamten Vermögens. Umverteilen, gerechter werden.

 

Umverteilt wird in Österreich schon lange, wenngleich in anderer Form: Steuerzahler stopfen pausenlos jene Löcher, die marode EU-Staaten und Pleite-Banken in die Allgemeinkasse gerissen haben. Was wurde durch diese finanzielle Umverteilung gerechter? Wenn jetzt aber jenseits der Faymannschen Wahlkampfpropaganda wieder neue Steuern diskutiert werden, mit denen die Steuerreform gegen-finanziert werden soll, ist das pervers – zu guter Letzt werden sich Arbeitnehmer ihre kleine Steuererleichterung selbst finanzieren müssen. Die Jagd auf Vielverdiener und Vermögende lenkt vom eigentlichen Problem der Regierung ab: von ihrer Angst vor Reformen.

Österreich leistet sich 14 Kammern, 22 Sozialversicherungen, 2350 Gemeindeverwaltungen und viele bürokratische Einrichtungen mehr – diese werden finanziert über eine Steuerquote von mehr als 45 Prozent. Wird die Steuerreform nicht über Verwaltungsreform und Ausgabensenkung finanziert, sondern über neue Steuereinnahmen, die auch in der ÖVP diskutiert werden, hat die Regierung versagt. Umverteilen ja, aber jetzt ist der Bund dran!

andreas.feiertag@vorarlbergernachrichten.at, 05572/501-722