Regierung verlängert den Finanzausgleich

Politik / 18.11.2014 • 22:12 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Steuerreform habe nichts damit zu tun, erklärt Wallner.

Wien. (VN-ebi, apa) Die Regierung beschloss am Dienstag die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016. Eine neue Finanzvereinbarung mit den Ländern soll ab März verhandelt werden, wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte. „Die Mittel sind nun bis 2016 gesichert und können nicht einseitig gekürzt werden“, reagierte Landeshauptmann Markus Wallner. Ein Beitrag von Bund, Ländern und Gemeinden zur Finanzierung der Steuerreform werde noch verhandelt und habe nichts mit dem Finanzausgleich zu tun. Kürzungen könnten allenfalls nur „im aktuellen Aufteilungsschlüssel – 2/3 Bund, 1/3 Länder und Gemeinden – des Finanzausgleichs erfolgen“. Den Vorschlag von Faymann, zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastung den Ländern eine Milliarde Euro über den Finanzausgleich zu streichen, haben die Landeshauptleute am Dienstag „vom Tisch gewischt“, so Wallner.