„Wir sehen uns nicht als einen braven Zulieferer für den Koalitionspartner“

Politik / 19.11.2014 • 21:29 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner stellte sich den Fragen von Vorarlberger Nachrichten, Oberösterreichische Nachrichten, Salzburger Nachrichten, Kleine Zeitung, Presse und Tiroler Tageszeitung. Fotos: Johannes Zinner
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner stellte sich den Fragen von Vorarlberger Nachrichten, Oberösterreichische Nachrichten, Salzburger Nachrichten, Kleine Zeitung, Presse und Tiroler Tageszeitung. Fotos: Johannes Zinner

Vom Bundesparteitag gestärkt, will Reinhold Mitterlehner die ÖVP modernisieren.

Wien. Derzeit läuft alles wie geschmiert für Reinhold Mitterlehner. Auf dem Bundesparteitag wurde er mit sensationellen 99,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum ÖVP-Obmann gewählt, in den Meinungsumfragen gewinnt seine Partei zunehmend Vertrauen in der Bevölkerung. Der Vizekanzler will der Volkspartei ein modernes Image verpassen und Denkverbote aufheben. Die gemeinsame Schule ist für die ÖVP kein Tabu mehr und in der Pensionsfrage liebäugelt Mitterlehner mit Automatik und Angleichung.

99,1 Prozent bei der Wahl zum ÖVP-Obmann: Wie ist das Lebensgefühl auf Wolke sieben?

Mitterlehner: Das stimmt nicht, dass ich auf Wolke sieben bin. Ich habe mehr Gestaltungsfähigkeit als vorher, dafür ist die zeitliche Vereinnahmung höher. Ich arbeite teamorientiert, das kann kein Solo sein.

Stärkt Sie dieses Wahlergebnis gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ?

Mitterlehner: Das Parteitagsergebnis berechtigt nicht zu Übermut. Es ist eine gute Basis, die vielleicht manche überrascht hat, aber jetzt geht es um den Arbeitsmodus. Dass wir zuletzt im Ministerrat mehr Materien erledigt haben als in den Monaten zuvor, stimmt mich positiv.

Wenn man sich den Zustand des Landes anschaut, sieht es nicht so rosig aus: Die Wachstumsraten sinken, ein Viertel der Staatsausgaben fließt in die Pensionen: Wie bewerten Sie das?

Mitterlehner: Wir haben noch immer eine gute Ausgangslage, was die Grundelemente der Wettbewerbsfähigkeit anlangt, aber Reformnotwendigkeit in fast allen Bereichen, Verwaltung, Pensionen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Das müssen wir angehen, ohne Panik zu erzeugen, aber auch ohne Schönreden.

Ihre jüngsten Forderungen nach Reformen im Pensionsbereich – Stichwort Automatik – hat die SPÖ aber prompt abgelehnt.

Mitterlehner: Wir als ÖVP sehen uns nicht als einen braven Zulieferer für den Koalitionspartner, sondern wollen natürlich dem Wähler auch unsere eigene Linie zu erkennen geben. Wenn beim Ruf nach einer Gegenfinanzierung der Steuerreform durch Vermögenssteuern auf OECD-Vergleiche verwiesen wird, sehe ich da auch den Elchtest für das Pensionsthema. Denn im OECD-Bericht „Pensionen auf einen Blick 2011“ wird Österreich eine Pensionsautomatik empfohlen. Mittlerweile sind mehr Menschen in Ausbildung und im Ruhestand als im Arbeitsleben, Lebenserwartung und faktisches Pensionsantrittsalter klaffen immer mehr auseinander.

Bundeskanzler Werner Faymann sagt jedoch, es sei zynisch, über ein höheres Pensionsantrittsalter zu reden, wenn die Jobs fehlen.

Mitterlehner: Zynisch ist für mich, das Thema nicht zu erledigen, weil damit die Problematik nur in die Zukunft verschoben und eine Lösung immer teurer wird. Wenn wir mittelfristig bei den Pensionen nicht Nägel mit Köpfen machen, wird es schwierig.

Was heißt in diesem Zusammenhang mittelfristig?

Mitterlehner: Mittelfristig heißt, wir müssen über Maßnahmen diskutieren, wenn wir, wie im Regierungsprogramm festgelegt, bis 2016 die Ziele des Pensionsmonitoring nicht erreichen. Wir sind derzeit zu wenig ambitioniert: Wir sagen, wir wollen in dieser Legislaturperiode das faktische Antrittsalter um 1,7 Jahre erhöhen. Andere Länder sind um fünf, sechs Jahre vorne. Das ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, weil diese Länder mehr Geld für Infrastruktur und Wissenschaft haben. Bei uns traut sich niemand, dieses Thema anzugehen, damit der Eindruck aufrecht bleibt, uns geht es gut. Das stimmt aber nur bedingt und die Wähler haben das schon begriffen und fordern eine Lösung ein.

Der Kanzler argumentiert auch damit, dass es keine Politik mehr braucht, wenn eine Automatik entscheidet. Was halten Sie dem entgegen?

Mitterlehner: Wir können auch ein Vorrecht der Politik, zu entscheiden, vereinbaren. Aber wenn sich die Politik verweigert, muss die Automatik greifen. Es muss bei steigender Lebenserwartung auch nicht das Antrittsalter steigen. Man könnte auch festlegen, dass dann die Pensionsbeiträge steigen oder die Erhöhungen niedriger ausfallen, ohne dass der Bund mehr Ausgleichszahlungen finanzieren muss.

Ist auch eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer für Sie wieder ein Thema?

Mitterlehner: Wir haben es nicht im Regierungsprogramm, aber es ist aus meiner Sicht ein Thema, weil sich die Voraussetzungen geändert haben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist besser, die Karrieremöglichkeiten sind es auch. Daher müssen wir überlegen, ob wir in Schritten nicht früher beginnen könnten. Ich weiß aber, dass der ideologische Vorbehalt bei der SPÖ hier noch größer ist als bei der Pensionsautomatik.

Wäre eine Pensionsreform auch eine Möglichkeit zur Gegenfinanzierung der nun geplanten Steuerreform?

Mitterlehner: Das klingt im ersten Moment logisch, funktioniert aber nicht. Alle Maßnahmen, die wir hier beschließen können, entfalten erst in fünf, sechs Jahren eine Wirkung. Wir müssen die Gegenfinanzierung aber viel früher darstellen.

Was sind dann Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung?

Mitterlehner: Wir werden unsere Vorschläge Anfang Dezember präsentieren und dem Koalitionspartner übergeben, damit wir in der politischen Diskussion, die dann beginnt, nicht nur ÖGB-Vorschläge diskutieren. Bis März wollen wir die Reform fixieren.

Sie stellen eine ganze Reihe von Forderungen auf. Wenn die SPÖ als Regierungspartner hier nicht mitgeht, wie lange hält die Koalition dann noch?

Mitterlehner: Es bringt nichts, zu drohen und Neuwahlszenarien heraufzubeschwören. Wenn es uns gelingt, das Thema Steuerreform seriös zu erledigen, dann hat die Koalition eine ganz gute Chance, auch andere Themen anzugehen. Ich glaube auch, dass nach den Parteitagen die Möglichkeit zu sachorientierter Diskussion größer wird, weil dann nicht jeder alles sofort medial darstellen muss. Wir werden ein Fenster für Lösungen bis April haben, dann kommen die Landtagswahlen.

Die ÖVP hat im kommenden Jahr vier schwierige Wahlen vor sich: Wien, Steiermark und Burgenland sind keine Hochburgen, in Oberösterreich gibt es viel zu verlieren. Macht Sie das aus heutiger Sicht demütig oder ängstlich?

Mitterlehner: Ängstlich nicht, demütig bin ich immer. Wenn wir gute Arbeit leisten, sehe ich kein Problem, gut abzuschneiden. Ich merke, dass wir bis hinunter in die Ortsgruppen ein Wir-Gefühl haben, das ist gut.

Die Industriellenvereinigung fordert nun ebenfalls eine gemeinsame Schule für Kinder und Jugendliche von sechs bis 14 Jahren. Ist dieses IV-Papier jetzt auch Basis für eine Neupositionierung der ÖVP im umstrittenen Bildungsbereich?

Mitterlehner: Wir werden uns das genau anschauen, diskutieren und auch Vorschläge daraus einarbeiten. Auch hier haben wir uns in der Regierung eine Einigung bis März vorgenommen.

Das ist zumindest kein sofortiges Nein zur gemeinsamen Schule mehr. Man hat den Eindruck, Sie wollen die ÖVP vom Nein-Sager-Image wegbringen?

Mitterlehner: Das ist richtig. Wir wollen nicht der Getriebene sein, sondern selbst Impulse setzen. Das geht nicht nur über ein modernes Image, sondern wir wollen dabei auch unsere Zielgruppen einbinden und mitnehmen.

Der zur Begutachtung vorgelegte Entwurf für ein neues Gesetz für die Fortpflanzungsmedizin dürfte in Ihrer Partei auch nicht unumstritten sein?

Mitterlehner: Es ist ein heikles Thema, aber es ist richtig, dass wir das angehen. Wir haben uns an den Vorschlägen der Bioethikkommission orientiert und werden das in der Partei auch offen diskutieren, vielleicht geben wir die Abstimmung im Klub frei. Dieser offene Umgang mit Meinungen spricht für mich auch für die Zukunftsorientierung einer Partei.

Das heißt, es gibt in der ÖVP ab sofort keine Tabus mehr?

Mitterlehner: Denkverbote sind immer schlecht. Man soll diskutieren, am besten intern.

Wer soll in der Steiermark und den anderen Ländern für die ÖVP ins Rennen gehen?

Mitterlehner: Es ist eine Grundregel für die Bundespartei, sich nicht einzumischen. Die Landesparteien werden eine gute Entscheidung treffen.

Denkverbote sind immer schlecht. Man soll diskutieren, am besten intern.

ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
Interview mit dem Vizekanzler und ÖVP-Obmann Dr. Reinhold Mitterlehner, Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, geführt von den ChefredakteurInnen der Bundesländerzeitungen.
Interview mit dem Vizekanzler und ÖVP-Obmann Dr. Reinhold Mitterlehner, Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, geführt von den ChefredakteurInnen der Bundesländerzeitungen.
Interview mit dem Vizekanzler und ÖVP-Obmann Dr. Reinhold Mitterlehner, Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft geführt von den ChefredakteurInnen der Bundesländerzeitungen.
Interview mit dem Vizekanzler und ÖVP-Obmann Dr. Reinhold Mitterlehner, Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft geführt von den ChefredakteurInnen der Bundesländerzeitungen.
asdf Fotos: Johannes Zinner
asdf Fotos: Johannes Zinner

Das Gespräch führten die Chefredakteure der Bundesländer­zeitungen, für die VN CR Verena Daum-Kuzmanovic und CR-Stv. Andreas Feiertag.