Obama macht nun Ernst

Politik / 20.11.2014 • 22:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Trotz massiver Proteste der Repulikaner beschließt Obama, Millionen Illegalen zu einem rechtmäßigen  Aufenthaltsstatus zu verhelfen.  AP
Trotz massiver Proteste der Repulikaner beschließt Obama, Millionen Illegalen zu einem rechtmäßigen  Aufenthaltsstatus zu verhelfen. AP

US-Präsident will jetzt das Einwanderungsrecht im Alleingang regeln. Die Republikaner schäumen.

washington. (VN) In Washington stehen die Zeichen auf Sturm. US-Präsident Barack Obama packt trotz wütender Proteste der Republikaner im Alleingang das heiße Eisen Einwanderung an. In einer groß angekündigten Initiative will er bis zu fünf Millionen illegale Einwanderer vor einer Abschiebung schützen – und das ohne Zustimmung des Parlaments.

Obamas Schritt dürfte – nur wenige Wochen nach der Wahlschlappe der Demokraten – das politische Klima in Washington erheblich vergiften. Republikaner drohen bereits mit schwerem Geschütz: Sie wollen dem Präsidenten bei anstehenden Etatverhandlungen den Geldhahn zudrehen. Oder gar zu juristischen Mitteln gegen den Präsidenten greifen. Der republikanische Senator Ted Cruz betont: „Obama ist kein Monarch.“

Obama wirft den Republikanern vor, sie hätten eine Verbesserung der Lage für die rund 11,4 Millionen illegal im Land lebenden Menschen, von denen die meisten aus Lateinamerika kommen, in den vergangenen Jahren systematisch verhindert. „Leider hat Washington das Problem zu lange faulen lassen“, sagte Obama in einem vom Weißen Haus veröffentlichten Video. Daher müsse er nun mit Hilfe präsidialer Verordnungen handeln, die keine Zustimmung im Kongress benötigen.

Nach seinem Vorschlag sollen sich bis zu vier Millionen Illegale, die bereits fünf Jahre im Land leben, in ein Programm einschreiben können, das sie vor der Abschiebung schützt. Sie sollen auch eine Arbeitserlaubnis erhalten, sofern sie nicht vorbestraft sind. Eine weitere Million Menschen sollen durch andere Programme vor Deportation bewahrt werden. Dazu sollen auch junge Menschen gehören, die im Kindesalter illegal in die USA kamen.

Republikaner drohen Obama

Die Republikaner, die ab Jänner beide Kammern des Kongresses beherrschen, laufen dagegen Sturm: „Es ist gesetzeswidrig. Es ist gegen die Verfassung“, schrieb Senator Cruz in einem Beitrag für die Zeitung „Politico“. Die Republikaner drohen unter anderem damit, sich bei den im Dezember anstehenden Etatgesprächen querzulegen und notwendige Gelder lediglich für Wochen oder wenige Monate zu gewähren, um Obama in die Knie zu zwingen. Obama kann ohne ihren Willen keine Gesetze mehr durchbringen. Auch ein abermaliger Stillstand der Regierungsgeschäfte im Zuge des Streits gilt als nicht mehr ausgeschlossen.

Vor einem Jahr hatten die Republikaner den Geldhahn für zwei Wochen zugedreht – viele Behörden mussten schließen, Hunderttausende Regierungsangestellte in Zwangsurlaub gehen.